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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Donnerstag, 23. November 2017
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René Tritscher, GF der Bundessparte Handel sieht einen kleinen Trost in der nun beschlossenen Novelle des Urheberrechts: Rückwirkende Forderungen wurden deutlich begrenzt.

Festplattenabgabe :


Einigung zwischen Gremium und Verwertungsgesellschaften
Festplattenabgabe: Tarife stehen

Dominik Schebach, 5.11.2015
5 Kommentare
Positionen der Parteien „extrem unterschiedlich”
Speichermedienvergütung: weiter keine Einigung

Wolfgang Schalko, 30.9.2015
8 Kommentare
Kleiner Erfolg
Festplattenabgabe: Rechtssicherheit für Lieferanten

Dominik Schebach, 17.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 3 Kommentare
Stellungnahme von Wolfgang Krejcik zur Speichermedienvergütung
Bundesgremium macht weiter Front gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 10.6.2015
Internetoffensive Österreich macht mobil
Mobilfunkanbieter gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 9.6.2015
[Update] Mit Stellungnahme der WKO
Festplattenabgabe: Regierung legt Entwurf vor

Dominik Schebach, 3.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 2 Kommentare
„Schafft nur Verlierer“
Festplattenabgabe treibt Kunden ins Netz

Dominik Schebach, 26.5.2015
OGH verweist Fall an die erste Instanz zurück
Rückschlag bei Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 20.1.2014
Widerstand zeigt Wirkung
Festplattenabgabe liegt auf Eis

Dominik Schebach, 18.3.2013
Weit über den Erwartungen
Festplattenabgabe: Unterschriften im Parlament

Dominik Schebach, 6.3.2013
"Geplante Abgabe träfe Konsumenten hart"
Festplattenabgabe: Auch die Krone springt auf

Bettina Paur, 20.2.2013
Zahl der Woche
Festplattenabgabe kostet jeden 100 Euro

Wolfgang Schalko, 6.2.2013
Urheberrecht: Mobilisierung des Handels durch WKO und Gremium
Bürgerinitiative gegen Festplattenabgabe gestartet

Dominik Schebach, 15.1.2013
Plattform für modernes Urheberrecht
Festplattenabgabe: Nein!

Bettina Paur, 2.11.2012
3 Kommentare


Dominik Schebach, 17.6.2015, Story-Link:1507008

Kleiner Erfolg

Festplattenabgabe: Rechtssicherheit für Lieferanten

Zwar lehnt die WKO die Festplattenabgabe weiterhin ab, aber zumindest ein kleiner Erfolg konnte verbucht werden: Die im Ministerrat beschlossene Vorlage zur Novelle der Urheberrechtsabgabe führt nicht nur eine Deckelung ein, sondern auch eine zeitliche Begrenzung für rückwirkende Forderungen durch die Verwertungsgesellschaften.

„Zwar lehnt der Handel die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe, wie sie in der heute im Ministerrat beschlossenen Regierungsvorlage enthalten ist, weiter ab, weil wir darin einen falschen Weg sehen“, hält René Tritscher, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. „Angesichts des jüngsten OGH-Beschlusses, der eine Vergütungspflicht auch für Smartphones für die Vergangenheit festgestellt hat, leistet die geplante Urheberrechtsgesetzesnovelle jedoch einen wichtigen Beitrag für mehr Rechtssicherheit hinsichtlich drohender rückwirkender Zahlungen. Durch die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Einschränken der Vergütungspflicht – die zeitliche sowie betragsmäßige Deckelung der Abgaben - nehmen die zuständigen Minister jedoch durchaus in gewisser Form Rücksicht auf das hochkompetitive Wettbewerbsumfeld, in dem sich der heimische Handel behaupten muss.“

Die Vorgeschichte: Anfang 2014 hatte der OGH in einem Urteil festgestellt, dass multifunktionale Speichermedien wie Tablets, Festplatten oder PCs ebenfalls eine vergütungspflichtig seien. Diese Entscheidung wurde jüngst auch für Smartphones bestätigt. Da diese Entscheidung diametral zu einer früheren Entscheidung im sogenanten Gericom-Urteil  stand, hatten die Importeure bis dahin keine Rücklagen für diesen Fall gebildet. Die Verwertungsgesellschaften witterten allerdings das große Geld und machten seither große Forderungen rückwirkend geltend. Mit der beschlossenen Novelle wurde nun zumindest der Zeitraum, für den Forderungen möglich werden, deutlich begrenzt. 

Dominik Schebach, 17.6.2015, Story-Link:1507008
        





Michael H. | 19. 6. 2015, 08:07 Uhr
kleinerhändler | 19. 6. 2015, 07:51 Uhr
Medientechniker | 17. 6. 2015, 12:01 Uhr