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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Freitag, 24. November 2017
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Der OGH hat das Verfahren um die Festplattenabgabe an die erste Instanz zurückverwiesen. (Bild: Mike Nottebrock/PIXELIO.DE)

Festplattenabgabe :


Einigung zwischen Gremium und Verwertungsgesellschaften
Festplattenabgabe: Tarife stehen

Dominik Schebach, 5.11.2015
5 Kommentare
Positionen der Parteien „extrem unterschiedlich”
Speichermedienvergütung: weiter keine Einigung

Wolfgang Schalko, 30.9.2015
8 Kommentare
Kleiner Erfolg
Festplattenabgabe: Rechtssicherheit für Lieferanten

Dominik Schebach, 17.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 3 Kommentare
Stellungnahme von Wolfgang Krejcik zur Speichermedienvergütung
Bundesgremium macht weiter Front gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 10.6.2015
Internetoffensive Österreich macht mobil
Mobilfunkanbieter gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 9.6.2015
[Update] Mit Stellungnahme der WKO
Festplattenabgabe: Regierung legt Entwurf vor

Dominik Schebach, 3.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 2 Kommentare
„Schafft nur Verlierer“
Festplattenabgabe treibt Kunden ins Netz

Dominik Schebach, 26.5.2015
OGH verweist Fall an die erste Instanz zurück
Rückschlag bei Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 20.1.2014
Widerstand zeigt Wirkung
Festplattenabgabe liegt auf Eis

Dominik Schebach, 18.3.2013
Weit über den Erwartungen
Festplattenabgabe: Unterschriften im Parlament

Dominik Schebach, 6.3.2013
"Geplante Abgabe träfe Konsumenten hart"
Festplattenabgabe: Auch die Krone springt auf

Bettina Paur, 20.2.2013
Zahl der Woche
Festplattenabgabe kostet jeden 100 Euro

Wolfgang Schalko, 6.2.2013
Urheberrecht: Mobilisierung des Handels durch WKO und Gremium
Bürgerinitiative gegen Festplattenabgabe gestartet

Dominik Schebach, 15.1.2013
Plattform für modernes Urheberrecht
Festplattenabgabe: Nein!

Bettina Paur, 2.11.2012
3 Kommentare


Dominik Schebach, 20.1.2014, Story-Link:1401010

OGH verweist Fall an die erste Instanz zurück

Rückschlag bei Festplattenabgabe

In den ersten zwei Instanzen hat sich HP in seinem Musterprozess zur  Festplattenabgabe durchgesetzt. Wer allerdings darauf gehofft hat, dass nun der OGH die Leerkassettenvergütung auf Festplatten endgültig kippt, wird entäuscht. Denn dieser hat im dritten Verfahren den Fall an die erste Instanz zurückverwiesen. In seiner Begründung deutet der OGH einen Wechsel seiner bisherigen Position an: Multifunktionalität sei kein Ausschließungsgrund bei der Vergütung.

Seit der Vorentscheidung haben sich die technischen Gegebenheiten und die Nutzergewohnheiten verändert, weshalb eine neuerliche Prüfung des Sachverhalts notwendig ist“, so der OGH. Diese muss nun das Erstgericht, in diesem Fall das Handelsgericht Wien, durchführen.

Der OGH verweist dabei als Leitlinie auf die Rechtsprechung des EuGH, die den Begriff des „gerechten Ausgleichs“  zwischen Urhebern und Privatkopierern festschreibt. Demnach sei ein Staat, der die Privatkopie als eine Ausnahme zur alleinigen Werksvervielfältigung durch den Urheber zulässt, verpflichtet, einen gerechten Ausgleich „wirksam zu erheben“. Nur bei einem geringfügigen Nachteil für die Rechteinhaber könnte die Zahlungsverpflichtung entfallen, so der OGH.

Multifunktionalität kein Ausschließungsgrund

Dass Festplatten auch für andere Zwecke als der Privatkopie dienen, sei kein Grund, dass sie von vornherein als vergütungspflichtiges Trägermaterial ausscheiden. „Der Umstand der Multifunktionalität (der unter den damals gegebenen Umständen noch tragendes Argument der abweisenden Vorentscheidung  4 Ob 115/05y war), ist kein Ausschlussgrund, aber im Rahmen der Bemessung des Tarifs zu berücksichtigen.“

Die Verwertungsgesellschaften führen an, dass auf rund der Hälfte aller elf Millionen Festplatten in österreichischen Haushalten urheberrechtlich geschütztes Material sei. Sollte dies zutreffen, ergäbe sich daraus bei der gebotenen typisierten Betrachtung in der Frage des gerechten Ausgleichs eine Nutzung in relevantem Ausmaß. Die Feststellung der tatsächlichen Nutzung von Festplatten zur Privatkopie muss nun das Handelsgericht prüfen. Gleichzeitig soll das Erstgericht prüfen, ob das österreichische Vergütungssystem den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Dominik Schebach, 20.1.2014, Story-Link:1401010