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Die Interessensvertretung der Photovoltaik-BetreiberInnen in Österreich fordert mehr Geld und klare Strukturen für die Förderung von PV-Anlagen.

Wolfgang Schalko, 9.1.2014

Reaktion II: Verein Photovoltaik-Betreiber Österreich fordert Aufstockung der Mittel und mehr Transparenz

„Pannen-Politik bremst Energiewende aus”

Nach dem Antragschaos bei der Fördervergabe für Photovoltaikanlagen am 2. Jänner sei eine Änderung des Antragssystems und eine Aufstockung der 2014 massiv gekürzten Fördermittel notwendig. Denn wie der Andrang gezeigt habe, wollen viele Österreicher umweltfreundlichen Solarstrom produzieren.

Der Verein Photovoltaik-Betreiber Österreich, der von engagierten privaten Photovoltaik-Betreiber/innen gegründet wurde und sich als Interessensvertretung für die über 35.000 Österreicher/innen sieht, die bereits Photovoltaikanlagen betreiben, arbeitet ehrenamtlich und unabhängig für eine erneuerbare Energiewende durch die Bürger/innen.

Die für 2014 vom Wirtschaftsminister massiv gekürzten Fördertarife würden den Ausbau der Photovoltaik bremsen und hunderte Arbeitsplätze gefährden. Der wirtschaftliche Betrieb einer Solarstromanlage sei unter diesen Bedingungen in Zukunft kaum mehr möglich und bringe kaum mehr Ertrag als ein Sparbuch.

Ursachen des Antragschaos
Warum das Antragschaos von 2013 auch heuer wieder eintraf, hatte aus Sicht des Vereins folgende Gründe:

  • Viele Österreicher und Betriebe wollen mit einer eigenen Photovoltaikanlage ihren eigenen Strom umweltfreundlich selbst produzieren. Sie rittern deshalb um einen knapp nach Weihnachten massiv gekürzten, viel zu kleinen Fördertopf von 8 Millionen Euro.
  • Das Antragsverfahren droht zu einem unfairen Lotteriespiel zu werden. Dazu haben auch die in letzter Minute vom Wirtschaftsminister massiv gekürzten Fördertarife 2014 für neue Photovoltaik-Anlagen beigetragen. Diese kurzfristigen Änderungen stellten viele Antragsteller vor unplanbare Tatsachen. Dadurch wurden aufwändige Planungen, Baugenehmigungen und Ökostromverfahren in letzter Minute in Frage gestellt.
  • Die Abwicklungsstelle OeMAG hat trotz der Antragsprobleme im letzten Jahr kein funktionierendes und faires Antragsverfahren umgesetzt, um den Ansturm zu bewältigen. Dies wäre durch einfache technische Vorkehrungen möglich gewesen. Stattdessen wurden die Probleme mit „hackerähnlichen Angriffen" erklärt und der Start der Antragstellung auf 16. Jänner 2014 verschoben.

Notwendige Maßnahmen
Um ein weiteres Antragschaos und einen massiven Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik in Österreich zu verhindern, seien folgende Maßnahmen notwendig und durch den Wirtschaftsminister – als politisch Verantwortlichen – umzusetzen:

  1. Aufstockung der stark gekürzten Fördermittel für den Photovoltaik-Ausbau von 8 Millionen auf 20 Millionen Euro. Die Mittel könnten in Kooperation mit Minister Rupprechter aus den nicht ausgeschöpften Mitteln der Photovoltaikförderung 2013 des Klimafonds aufgebracht werden.
  2. Änderung des Verfahrens der Förderbeantragung durch die OeMAG. Vorbild könnte die laufende Beantragung von Förderungen sein, wie sie der Klimafonds mit der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen unter 5kW Leistung im Jahr 2013 erfolgreich durchgeführt hat. Durch Aufstockung der gekürzten Fördermittel wäre es dadurch allen Bürgern und Unternehmen möglich, ihre Solarstrom-Anlage über 5kW Leistung 2014 auch zu bauen.

„Die Schuld an den Antragsproblemen wird den tausenden engagierten Bürger/innen und Photovoltaik-Unternehmen zugeschoben. Das ist unfair und die Probleme wären bei einem durchdachten Einreichverfahren und einer Aufstockung der zuletzt massiv gekürzten Fördermittel für die Photovoltaik, leicht beherrschbar gewesen", erklärte Ronald Hechenberger von der Interessensvertretung der österreichischen Photovoltaik-Betreiber. „Wirtschaftsminister Mitterlehner muss als politisch Verantwortlicher dafür sorgen, dass die von den Bürgern befürwortete Energiewende vorangetrieben wird. Handelt er nicht, sind durch seine Kürzungen im Bereich der Photovoltaik auch zahlreiche Jobs in den hunderten Klein- und Mittelbetrieben der Photovoltaikbranche gefährdet."

 

Wolfgang Schalko, 9.1.2014