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Wolfgang Schalko, 24.10.2013

Elektrotechnik-Kommentar E&W 10/2013 von Wolfgang Schalko

Politische Weichenstellung

Ganz ehrlich – die meisten wissen zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch gar nicht, was sie ihren Liebsten heuer zu Weihnachten schenken sollen. Da verwundert es auch nicht, dass Gedanken über Dinge und Vorgänge, die den Einzelnen in fünf, zehn oder vieleicht gar erst zwanzig Jahren betreffen könnten, noch weit weniger präsent sind.

Doch genau solcher Natur sind Fragen rund um die Energiezukunft Österreichs – und die müssen jetzt gestellt werden, denn schließlich soll die gerade im Entstehen befindliche nächste Regierung darauf die Antworten finden.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich hat sich mit diesen Aspekten bereits auseinandergesetzt und bereits seine Forderungen an die nächste Bundesregierung präsentiert. Aus dem einfachen Grund, weil in der kommenden Legislaturperiode einige enorm wichtige energiepolitische Entscheidungen anstehen – sowohl in und für Österreich als auch in und für Europa. „Die neue Bundesregierung stellt die Weichen für mindestens zwei Jahrzehnte Klima- und Energiepolitik", erklärte EEÖ-Präsident Josef Plank. Sie habe es in der Hand, ob die Energiewende ein rascher Erfolg werde oder scheitere. Zumindest vier zukunftsrelevante Entscheidungen seien es, die getroffen werden müssen.

Zunächst muss sich die Regierung bis Juni 2014 auf ein Energieeffizienzgesetz einigen, da sich der aktuelle Vorschlag als nicht durchsetzbar erwies. Hier verlangt EEÖ, dass statt dem bisherigen sehr bürokratischen Ansatz das Steuersystem ökologisiert wird. Zweitens wird die EU-Reglung für Beihilfen überarbeitet. Es bestehe nicht nur die Gefahr, dass Atomenergie mit Steuergeld – heimlich – gefördert werden darf, sondern auch, dass erneuerbare Energien vor lauter Transparenz als Kostentreiber an den Pranger gestellt werden (was derzeit auch für die Tagespresse ein gefundenes Fressen bildet). Drittens läuft 2020 die jetzige Handelsperiode vom europäischen Emissionshandelssystem (ETS) aus. Als neuen Weg verlangt EEÖ eine europäische CO2-Steuer. Viertens muss die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt werden – die bisherige Politik hört mit den 20/20/20-Zielen in 2020 auf. EEÖ verlangt drei unterschiedliche Ziele: der Energieverbrauch muss bis 2030 um 30 Prozent verringert werden, die Treibhausgasemissionen müssen um 55-60 Prozent verringert werden, und der Anteil erneuerbarer Energien muss auf 45 Prozent steigen.

All das klingt nicht nur ehrgeizig, es sind auch ehrgeizige Vorhaben. Aber sehr notwendige – für Österreich im Allgemeinen und für unsere Branche im Speziellen. 

Wolfgang Schalko, 24.10.2013