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Mit der Absicht des Finanzministeriums UST auf IMEI-Provisionen einzuheben, wäre wohl der gesamte Telekm-FH unter Druck zu gekommen.

UST und IMEI:

Die Finanzbehörde wirft ein Auge auf die IMEI-Provisionen. Konkret fordert die Behörde, dass nun auch für diese Ausgleichszahlungen der Betreiber die Umsatzsteuer abgeführt wird – und das rückwirkend.



„Ein Weihnachtsgeschenk für die Branche"
Krejcik meldet Erfolg bei IMEI-Verhandlungen

Dominik Schebach, 1.12.2015
Bundesgremium bittet um Information über aktuelle Fälle
UST und IMEI: Behörde zeigt kein Einlenken

Dominik Schebach, 13.11.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 3 Kommentare
Bundesgremium wendet Belastung für Telekom-Branche ab
Finanzministerium: (L)UST auf IMEI?

Dominik Schebach, 5.10.2015
2 Kommentare


Dominik Schebach, 5.10.2015

Bundesgremium wendet Belastung für Telekom-Branche ab

Finanzministerium: (L)UST auf IMEI?

Wie E&W aus dem Markt erfahren hat, hatte das Finanzministerium zuletzt ein begehrliches Auge auf die IMEI-Provisionen geworfen. Das Bundesgremium hat zumindest dieses Ansinnen in Verhandlungen abgewendet. Wie E&W erfahren hat, soll es sich bei den Begehrlichkeiten des Finanzministeriums allerdings nicht nur um ein theoretisches Interesse der Behörde handeln, sondern auch schon in zumindest einem konkreten Fall zu einer Nachforderung in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro gegenüber einem Händler gekommen sein.

Erstmals ist das Thema im Steuerdialog des Finanzministeriums im Frühjahr 2015 aufgekommen. Da hat das Ministerium eine Neuinterpretation bei der UST vorgebracht und damit die seit 2002 geltende Praxis auf den Kopf gestellt. Konkret ging es dabei um die Verrechnung der IMEI-Provisionen im Dreieck zwischen Netzbetreiber, Distributor und Händler. Mit der neuen Rechtsansicht wäre auf die IMEI-Provisionen Umsatzsteuer fällig gewesen. Die Belastung für die Branche konnte allerdings durch Verhandlungen des Bundesgremiums abgewendet werden. Eine Folge hat die Sache allerdings: Anstatt der IMEI-Provisionen soll eine Art Gutschein-System eingeführt werden.

Die Komplikation

So weit so gut. Wie allerdings E&W erfahren hat, wurde bereits bei zumindest einem Händler eine Nachforderung der Umsatzsteuer auf die IMEI-Provision geltend gemacht. Die Forderung soll mehrere hunderttausend Euro betragen. Heruntergebrochen wäre damit die Umsatzsteuer höher als der Verdienst des Händlers an dem einzelnen Gerät. „Wenn das Schule macht, hält das die Branche nicht aus“, erklärte ein Beobachter. „Das wäre das Ende des Telekom-Handels – einschließlich der dortigen Arbeitsplätze.“

Die Situation aus Sicht des Gremiums

Die Absicht des Finanzministeriums, die IMEI-Provision mit der Umsatzsteuer zu belasten, hat auch das Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels auf den Plan gerufen. Durch mehrtägige Verhandlungen konnten demnach die Pläne des Ministeriums abgewendet werden. „Ich gebe zu, im ersten Moment hatten wir das Thema etwas unterschätzt. Aber wenn man sich vor Augen hält, dass jedes Jahr mehr als drei Millionen Handys und Smartphones in Österreich verkauft werden, dann sieht man schnell die Dimension der Affäre. Das wäre für den Handel ein Wahnsinn gewesen, für viele Unternehmen eine Existenzvernichtung“, erklärte Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik. „Wir konnten allerdings in mehrtägigen Verhandlungen eine Lösung für die Branche finden.“  

Die Lösung

Konkret soll die IMEI-Provision von den Netzbetreibern auf ein Gutschein-System umgestellt werden. Durch diese Lösung solle sich allerdings für den Fachhändler gegenüber den Kunden nichts ändern. Sie können weiterhin gestützte Endgeräte verkaufen. Gleichzeitig sei man auch übereingekommen, dass durch diese Neuinterpretation des Finanzministeriums der Branche für die vergangenen Jahre nach Möglichkeit keine rückwirkende Belastung entstehen solle. „In den Verhandlungen waren wir uns einig, dass der Branche dadurch aus der Vergangenheit keine Probleme entstehen sollen. Wenn für einzelne Händler jedoch Informationsbedarf besteht, dann stehen wir zur Verfügung“, so Krejcik diplomatisch.

Dominik Schebach, 5.10.2015
        





HMH. | 6. 10. 2015, 12:58 Uhr
Unglaublich | 5. 10. 2015, 18:13 Uhr