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Die EU-Finanzminister haben sich nun endlich zu einer gemeinsamen Position zur geplanten Richtlinie gegen Steuerdumping durchgerungen. Diese lässt laut Experten allerdings wieder Schlupflöcher für Konzerne.

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Stefanie Bruckbauer, 22.6.2016

„Lax und voller Schlupflöcher“

Kompromiss im Steuerdumping-Maßnahmenpaket

Wie die OECD berechnet hat, „vermeiden“ große Konzerne wie Apple, Google, Amazon & Co. jährlich Milliarden an Steuern – legal. Die EU sagte dem den Kampf an, allerdings ist dieser wie so vieles in der EU langwierig. Nun sollen sich die EU-Finanzminister nach langem Hin und Her zu einer gemeinsamen Position zur geplanten Richtlinie gegen Steuerdumping durchgerungen haben – laut Experten ist diese aber wieder zu lax und lässt Konzernen erneut große Hintertüren offen.

Wie E&W in seiner Mai-Ausgabe 2016 berichtete (Artikel im Downloadbereich), versucht die EU den eigentlich legalen Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne wie Google, Apple & Co, den Riegel vorzuschieben. Die Enthüllung der „Panama Papers“ gaben dabei den Ausschlag. Der Kampf gegen Steueroasen und illegale Finanzströme sollte massiv verstärkt werden. So hat sich der EU-Rat im Mai u.a. auf einen Richtlinienentwurf geeinigt, der für „mehr Transparenz rund um die Abgaben“ sorgen soll, die Unternehmen an Finanzämter zahlen. Diese Initiative gehört ebenfalls zum Maßnahmenpaket der Kommission gegen Steuerdumping.

Basierend auf Empfehlungen der OECD hat sich der EU-Rat nun auf einen Kompromiss zur geplanten Richtlinie gegen Steuerdumping verständigt. Prinzipiell soll demnach der Grundsatz gelten, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer diskutierten laut Medienberichten lange. Das Ergebnis der Gespräche muss nun noch in einer weiteren Ratssitzung formell abgesegnet und dann mit dem EU-Parlament abgestimmt werden. Nachdem sich die Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten, blieb es bei einem halbherzigen Kompromiss, der seitens der niederländischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagen wurde. Kein Mitglied legte sein Veto ein, weswegen der Vorschlag als bestätigt gilt.

Schlupflöcher

Diesem Vorschlag nach, sollen die Vorschriften für ausländische Unternehmen Gewinnverlagerungen nur aus dem Sitzland des Mutterkonzerns untersagen. Der Rat will laut heise zudem festschreiben, dass bereits bestehende Kredite weiterhin als steuerlich abzugsfähige Zinszahlungen gelten. Die strengeren Regeln für absetzbare Kreditabgaben sollten zudem nicht 2018, sondern erst ein Jahr später greifen. Für Länder, die bereits entsprechende nationale Gesetze haben, sei sogar eine Übergangsfrist bis 2024 vorgesehen. Tochtergesellschaften mit lediglich einem Angestellten werden darüber hinaus weiter als rechtlich einwandfrei akzeptiert.

Der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, kritisierte den Ratsentwurf laut Medienberichten scharf. Er warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, „untätig zuzuschauen, wie Steuerdumping vor der eigenen Haustür munter weitergeht". Die Niederländer hätten nichts Nennenswertes unternommen, um „ihr Image als Steueroase im Herzen der EU abstreifen zu wollen". Wie heise schreibt, sind sinnvolle Klauseln, um Zahlungsströme aus Steuerparadiesen in die EU angemessen zu erfassen, am Widerstand von Staaten wie Malta, Großbritannien, Zypern, Polen, Irland oder von Baltenrepubliken gescheitert.

Stefanie Bruckbauer, 22.6.2016