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Donnerstag, 28. März 2024
Internetoffensive Österreich macht mobil

Mobilfunkanbieter gegen Festplattenabgabe

Telekom | Dominik Schebach | 09.06.2015 | |  Archiv
A1 CEO Hannes Ametsreiter, 3CEO Jan Trionow und T-Mobile CEO Andreas Bierwirth kritisieren die geplante Festplattenabgabe. (Foto:Dominik Schebach) A1 CEO Hannes Ametsreiter, 3CEO Jan Trionow und T-Mobile CEO Andreas Bierwirth kritisieren die geplante Festplattenabgabe. (Foto:Dominik Schebach)

Sehr deutlich haben heuten die CEO der drei österreichischen Mobilfunkbetreiber die geplante Urheberrechtsnovelle kritisiert. Die Einführung einer gerätegebundenen Abgabe auf Speichermedien bedeute nach Ansicht der Spitzen der Mobilfunker für die Konsumenten, die Telekom-Branche sowie den Handel eine deutliche Belastung, da Smartphones teurer werden, und führe zu einer Verlagerung der Kaufströme ins Ausland.

Im Rahmen der von Internetoffensive Österreich veranstalteten Pressekonferenz hielten die drei CEOs mit ihrer Meinung nicht lange hinterm Berg. Zwar begrüßten sie die im Entwurf vorgesehene Deckelung der Abgabe sowie die Ausnahmeregelung für Geräte, auf denen keine Privatkopien gespeicherte werden. Dennoch sei die Belastung für die Telekom-Branche zu hoch. „Das Nutzungsmodell der Privatkopie, dass ich vom Radio auf eine Kassette mein Musik aufnehme und dies mit der Leerkassettenvergütung abgelte, ist ausgestorben. Jetzt den Endkunden zu belasten, ist nichts anderes als eine Handysteuer“, erklärte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth – zumal wegen der Nutzung von Streaming-Diensten kaum noch Privatkopien am Smartphone abgelegt werden.

In dieselbe Kerbe schlägt auch A1 CEO Hannes Ametsreiter: „Die geplante Festplattenabgabe ist schlichtweg zu hoch. Dem iPhone 6 Plus mit 128 GB Speicherplatz droht somit eine Verteuerung um mehr als 60 Euro. Diese wird eine erhebliche Verteuerung bei Smartphones und eine Verschiebung der Kaufströme bringen. Jeder in Österreich soll deswegen wissen, was die Festplattenabgabe bedeutet.“ Sollte die Festplattenabgabe in der jetzigen Form komme, dann drohe deswegen auch ein Aus für die 0-Euro-Handys. Und die Belastungen würden weiter zunehmen, sind die drei CEO überzeugt, denn die Speicherausstattung bei den Smartphones wachse weiter.

3CEO Jan Trionow will deswegen überhaupt das System ändern, denn die derzeitige Regelung mit den Verwertungsgesellschaften sei nicht effizient: „Hier müsste man ansetzen, um mehr Geld für die Künstler zu erhalten. Auch das Prinzip der Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften ist nicht mehr zeitgemäß.“ Denn ohne die Abschaffung der Tarifautonomie sind weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten absehbar und es wird zu keiner raschen Einigung kommen.

Forderungen  

Schlussendlich schade die geplante Festplattenabgabe dem Technologiestandort Österreich und belaste vor allem junge Konsumenten, sind alle drei CEO überzeugt. Die Betreiber wollen daher erreichen, dass die geplante Deckelung von 29 Mio Euro weiter gesenkt wird. Gleichzeitig sollten Business-Geräte von vornherein von der Festplattenabgabe ausgenommen werden.

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