Besuchen Sie uns auf LinkedIn
Donnerstag, 28. März 2024
Hot!Bundesgremium bittet um Information über aktuelle Fälle

UST und IMEI: Behörde zeigt kein Einlenken

Telekom | Dominik Schebach | 13.11.2015 | Downloads | | 3  Archiv
Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik nimmt die Bedrohung für die Branche todernst. Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik nimmt die Bedrohung für die Branche todernst.

In der aktuellen E&W 11/2015 haben wir über das Ansinnen der Finanz, Umsatzsteuer auf die IMEI-Provision zu verrechnen berichtet. Seit Mitte Oktober verhandelt das Bundesgremium deswegen mit dem Ministerium. Jetzt wendet sich Obmann Wolfgang Krejcik mit der Bitte um Informationen  über weitere Fälle direkt an die Mitglieder.

Auslöser der jetzigen Affäre war eine Steuerprüfung bei einem Mobilfunkhändler in Ostösterreich, der sich plötzlich einer Nachforderung über 550.000 Euro gegenübersah (siehe auch E&W 11/2015 S. 44 bzw hier im Download). Wegen einer Neuinterpretation des Finanzministeriums ist plötzlich die bisher geübte Praxis bei der Verrechnung der IMEI-Provisionen oboslet. Das gefährliche daran: Die Finanz macht dies offensichtlich auch rückwirkend geltend.

„Es sind uns jetzt Informationen zugegangen, dass bei aktuellen Betriebsprüfungen dieses Thema prioritär behandelt wird. Während wir für die Zukunft ein Modell ausarbeiten, bei der eine zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung nicht anfallen wird – eine Zustimmung durch das Finanzministerium werden wir dazu erhalten, daher wird auch Rechtssicherheit bestehen – zeigt sich leider bei den Nachforderungen für die vergangenen Jahre keinerlei Einlenken der Behörde. Es ist zu erwarten, dass diese Vorgangsweise fortgesetzt wird“,  schreibt Krejcik in seiner jüngsten Mitteilung an die Mitglieder. „Dieses Verhalten der Behörde bedeutet mit Sicherheit eine ungeheure Bedrohung unserer Branche, unserer Betriebe, die bei vielen auch zu einer Existenzvernichtung  führen kann.“

Die Behandlung der IMEI-Provision basierte bisher auf einer Bewertung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2002. Im Rahmen der „Salzburger Steuerdialoge“ hatte 2015 hatte das Ministerium allerdings eine Veränderung der Rechtsansicht bekannt gegeben. Dass dies allerdings auch für die Vergangenheit gilt, ist einzigartig. „Immerhin gibt es das Prinzip des Treu und Glaubens“, so Krejcik. „Als langjähriger Obmann kann ich mich nicht erinnern, dass es so eine massive Bedrohung von so vielen Betrieben gegeben hat. Gehen Sie bitte davon aus, dass unser Bundesgremium und die Landesgremien, ja die Wirtschaftskammer Österreich alles nur erdenkliche unternehmen wird, um diese Gefahr abzuwenden. Wir nehmen dieses Thema todernst.“

Krejcik bekräftigte nochmals, dass das Gremium alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um diese Gefahr für die Branche abzuwenden. Auch wolle das Gremium auch seine politischen Kontakte nutzen, um eine Lösung für die Mitglieder zu finden.

„Ich bitte Sie daher, das Bundesgremium bzw. Ihr Landesgremium darüber unverzüglich zu informieren, wenn es zu weiteren Mehrwertsteuer- Nachforderungen kommt“, so Krejcik abschließend.

Downloads
Diesen Beitrag teilen

Kommentare (3)

  1. „is‘ eh‘ kloar!“ – BEHÖRDEN-PERVERSION!

    Unser Betrieb wird zur Zeit auch durch die Finanz geprüft! Bin gespannt was dabei herauskommt!

    Äußerst „kreativ“, wie die Finanzbehörden aufgrund erst heuer (2015!) geänderter „Finanz-Sichtweise“ (an der Realität bei uns im Handel hat sich seither aber nichts geändert!) nun bis zu 40% UST. (per Gesetz doch eigentlich 20%!!!) – noch dazu RÜCKWIRKEND – eintreiben wollen! Von wem können WIR diese NICHT EINGEHOBENEN BETRÄGE RÜCKWIRKEND EINFORDERN? Von unseren Kunden?

    Ist die nachträgliche Doppel-Einforderung einer bereits bezahlten Umsatzsteuer (20%) durch die Finanz nun rückwirkend gesetzlich legitimiert?

    Ist der gesunde Haus-Verstand, der bei der Finanz eigentlich nie sehr ausgeprägt vorhanden war, dort jetzt total abhanden gekommen?

    Wie PERVERS muss man „um die Ecke denken“, dass dabei so eine Realitäts-Verweigerung (=Blödsinn!) herauskommt?

    Zugegeben – es herscht bei der Finanz akuter Geldbeschaffungs-Notstand! Man braucht dringendst „Milliarden!

    1) Man muss die zuletzt beschlossene Steuer-Reform (mit ca. 5 Milliarden Euro!) gegen-finanzieren!
    2) Auch die Integration der (an der Zahl noch immer endlos) ankommenden Flüchtlinge wird nachhaltig ‚zig Milliarden Steuergeld verschlingen!
    3) Dadurch notwendige ständige, zusätzliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit BEI UNS UND ZUR BETEILIGUNG IN KRISENREGIONEN kosten enorm viel Geld!
    4) Die „Geburten-starken“ Jahrgänge verabschieden sich auch demnächst und dauerhaft aus dem „Brutto-Inlandsprodukt“!
    5) Viele „dieser neuen Pensionisten“ werden Sozialhilfe beziehen müssen, da die „lächerlichen Pensions-Auszahlungen“ (trotz lückenloser Beitragsleistung!) nicht ausreichen, die eigenen Pflegekosten zu bezahlen!
    6) Die Konjunktur will, auch aufgrund gesetzlicher (= nachteiliger) Rahmenbedingungen eigentlich nicht richtig anspringen!
    7) Dringenst notwendige Reformen werden, weil unbequem, nicht angegangen, und daher noch Generationen „nach uns“ heftigste Magenschmerzen bereiten!
    … könnte man beliebig weitere „Dinge“ anführen!

    Die Politik und seine Behörden haben längst die Bodenhaftung, das notwendige Augenmaß, das Gespür für notwendige Maßnahmen und den Blick auf die Realität verloren und darüberhinaus die Bevölkerung total entmündigt und in Geiselhaft genommen! Nur kapiert hat das im Lande offensichtlich noch kaum jemand – auch weil man UNS ALLE ständig belügt (Meinungen werden im „öffentlichen Interesse natürlich höchstselbst gemacht“)!

    Aufgrund der latenten „demokratischen Dummheit“ der Bevölkerung sind für diese „verantwortungslosen Volksvertreter und deren Erfüllungsgehilfen“ auch weiterhin keine nachteiligen Folgen zu erwarten!

    „Wenn durch demokratische Wahlen an einer Politik im Staat IRGENDETWAS verändert werden würde, dann hätte man solche Wahlen schon LÄNGST VERBOTEN!“
    (Zitat – nicht von mir!)

    Dass das Ganze SYSTEM nicht in einem „satten Bauchfleck“ endet wird angesichts der anhaltenden Realitätsverweigerung unserer Volksvertreter leider immer unwahrscheinlicher!

  2. Erstattungsbetrag

    Sehr geehrter Leser – Sie haben Recht: Es ist ein Erstattungsbetrag, wenn sich auch umgangsprachlich die Bezeichnung IMEI-Provision eingeschlichen hat. Die Finanz hat allerdings in den vergangenen Monaten ihre Rechtsansicht geändert. Sie sieht diese Zahlung nun als ein Entgelt für die Leistung Dritter (Siehe auch Beitrag im Download) und fordert deswegen auch die Umsatzsteuer nach.

  3. Nicht IMEI-Provision sondern IMEI-Refundierung oder IMEI-Rückerstattung!!

    Ich lese immer nur IMEI-Provision – obwohl es sich um eine reine IMEI-Refundierung handelt.WIR Händler finanzieren die Geräte zu 100% vor! Der Kunde bezahlt einen Teil dieses Gerätes bei uns im Shop die Differenz wird uns vom jeweiligen Anbieter refundiert – da ja die Geräte vom Betreiber gestützt werden …. also wo bitte schön ergibt sich aus einer Differenzrefundierung eine Provision?!?!Unsere Branche wird immer mühseliger….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

An einen Freund senden