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Donnerstag, 28. März 2024
Weit über den Erwartungen

Festplattenabgabe: Unterschriften im Parlament

Hintergrund | Dominik Schebach | 06.03.2013 | Bilder | |  Archiv
Heute wurden die Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe im Parlament übergeben. (Foto: Dominik Schebach) Heute wurden die Unterschriften der Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe im Parlament übergeben. (Foto: Dominik Schebach)

Das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen. Mehr als 28.100 Unterschriften haben heute die Initiatoren der Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe übergeben. Damit konnten die eigenen Erwartungen deutlich übertroffen werden.

Kurz nach 12 Uhr Mittag haben heute Bundesspartenobfrau Bettina Lorentschitsch, Damian Izdebsky, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, sowie Bundesgremialobman Wolfgang Krejcik die Unterschriften an die Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer übergeben. „Mit diesem Ergebnis haben wir alle unsere Erwartungen übertroffen“, erklärte Krejcik gegenüber E&W nach der Übergabe der Unterschriften. „Mein Dank gilt allen Unternehmen wie Hartlauer, A1, MediaMarkt oder DiTech, die in den vergangenen Wochen die Bürgerinitiative öffentlich unterstützt haben. Es ist allerdings bemerkenswert, dass die Initiative von der breiten Zustimmung der Gremiums-Mitglieder profitieren konnte. Selbst Klein- und Kleinstbetriebe haben Unterschriften gegen die Festplattenabgabe gesammelt.“

Durch diese gemeinsame Anstrengung der Branche konnten mehr als 28.158 Unterschriften gegen die Festplattenabgabe gesammelt werden. Ein Vielfaches dessen, was die Künstler der Initiative Kunst hat Recht erzielten. Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Mitgliedsbetriebe spielte dabei auch die WKO. „Ich möchte mich deswegen auch bei den Mitarbeitern des Bundesgremiums und der Landesgremien bedanken, welche die Mitglieder im Fachhandel in noch nie zuvor mobilisiert haben“; so Krejcik. „Aber auch Spartenobfrau Bettina Lorentschitsch und GF René Tritscher haben intensive Arbeit geleistet.“

Es sei zwar noch kein endgültiger Erfolg, aber der Bundesgremialobmann gibt sich äußerst optimistisch, dass diese Form der Festplattenabgabe nicht kommen wird. In der Gesetzesvorlage des Justizministeriums für ein neues Urheberrecht soll die Festplattenabgabe jedenfalls nicht mehr vorkommen. Der Politik ist anscheinend die Front der Ablehnung zu stark.

„Denn dieser Abgabe steht keine Gegenleistung gegenüber. Diese Ansicht hat sich auch in der Tagespresse durchgesetzt“, erklärte Krejcik abschließend. „In Zukunft wird man sich den Wirkungsgrad der Verwertungsgesellschaften ansehen müssen. Denn selbstverständlich haben die Künstler einen Anspruch auf die Abgeltung ihrer Leistungen haben.“ Allerdings müssten nach Ansicht von Krejcik die 200 Mio Euro, die jährlich von der Wirtschaft an die Verwertungsgesellschaften überwiesen werden, effizienter eingesetzt werden.

Bilder
Die Unterschriftenabgabe der  Plattform für ein modernes Urheberrecht an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (Dominik Schebach)
Die Unterschriftenabgabe der Plattform für ein modernes Urheberrecht an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. (Dominik Schebach)
Damian Izdebsky, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, und Spartenobfrau Bettina Lorentschitsch übergeben die Unterschriften.  (Dominik Schebach)
Damian Izdebsky, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, und Spartenobfrau Bettina Lorentschitsch übergeben die Unterschriften. (Dominik Schebach)
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