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Freitag, 29. März 2024
Hot!Urheberrecht: Mobilisierung des Handels durch WKO und Gremium

Bürgerinitiative gegen Festplattenabgabe gestartet

Hintergrund | Dominik Schebach | 15.01.2013 | DownloadsBilder | |  Archiv
Damian Izdebski, Sprecher der Initiative für ein modernes Urheberrecht und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, gaben heute den Start der Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe bekannt. Damian Izdebski, Sprecher der Initiative für ein modernes Urheberrecht und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, gaben heute den Start der Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe bekannt.

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht und die WKO starten heute eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe.  Die Aktion wurde heute vom Sprecher der Initiative Damian Izdebski und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, offiziell bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Volle Unterstützung für den Vorstoß gibt es auch von Bundesgremalobmann Wolfgang Krejcik, der die EFH-Mitglieder zu einer regen Teilnahme an der Aktion motivieren will.

„Die WKO tritt vehement gegen die Festplattenabgabe auf. Es kann nicht sein, dass eine überbordende Urheberrechtsabgabe den Handelsstandort Österreich gefährdet“, erklärte Lorentschitsch vor den versammelten Journalisten. „Der Kaufkraftabfluss ist schon jetzt unter der gegenwärtigen Regelung gegeben. Es kann nicht sein, dass hier noch etwas dazu kommt.“

„Die Festplattensteuer ist problematisch, jeder ist betroffen und sie wird vom Kunden nicht goutiert“, bekräftigte auch Izdebski. „Das ganze System der URA passt nicht mehr zur heutigen Nutzung der Speichermedien. Gleichzeitig findet die Besteuerung aber mehrfach statt. Da kommt eine Kostenlawine auf den Kunden zu.“ Izdebski verweist in diesem Zusammenhang auf eine Internet-Umfrage der Initiative für ein modernes Urheberrecht unter mehr als 1.000 Österreichern. Demnach befürworten zwar 64% der Befragten, dass die Künstler für ihre Werke ein faires Entgelt erhalten. Gleichzeitig lehnen allerdings mehr als zwei Drittel der internetaffinen User eine generelle Urheberrechtsabgabe auf alle Speichermedien ab. Der DiTech-GF wiederholte daher die Forderung der Initiative für ein modernes Urheberrecht nach einer zeitgerechten Lösung, die auch im europäisichen Kontext Bestand hat.

Um der Ablehnung Nachdruck zu verleihen, startet die Bundessparte Handel heute eine parlamentarische Bürgerinitiative. Die dazu gehörigen Informationspakete mit Plakat, Flyer und Unterschriftenliste werden derzeit an alle 8.000 Mitgliedsbetriebe versandt. Die Unterschriftenliste sollen bis 22. Februar bei allen Handelsbetrieben aufliegen.

Volle Mobilisierung

Auch das Bundesgremium des Elektrofachhandels engagiert sich voll für diese Bürgerinitiative, wie Bundesgremialsobmann Wolfgang Krejcik bei der Pressekonferenz gegenüber E&W betonte. „Die Bürgerinitiative hat für uns höchste Priorität und wir wollen alle Mitglieder motivieren, da mitzumachen. Denn alle sind von dieser Steuer betroffen“, so Krejcik.

Krejcik hat für die Bürgerinitiative drei Zielgruppen im Visier: die Fachhändler selbst, deren Mitarbeiter und schließlich die Endkunden, die von einer Abgabe auf Speichermedien betroffen sind. Dabei legt er sich die Latte durchaus hoch und hofft, dass sich die Mitglieder entsprechend ins Zeug werfen. Er will zumindest 15.000 Unterschriften gegen die Festplattenabgabe einsammeln. Zur Unterstützung der nun gestarteten Unterschriftensammlung im Fachhandel sind im Gremium deswegen auch zwei Mitarbeiterinnen abgestellt. Sie sollen einerseits dafür sorgen, dass die Fachhändler über die notwendigen Informations-Unterlagen verfügen, andererseits aber auch den Rücklauf der Unterschriftenlisten sicherstellen. Dazu werden sie die Fachhändler in den kommenden Wochen anrufen.

„Im Endeffekt ist das eine Frage der Existenz, und da ist jeder Einsatz gerechtfertigt“, so Krejcik. „Ich verspreche daher, dass das Gremium mit höchsten Einsatz gegen die Festplattenabgabe vorgeht. Gleichzeitig bitte ich die Mitglieder, aber ich fordere sie auch auf, dass sie sich ebenfalls engagieren.“

Bilder
Die erste von hoffentlich deutlich mehr als 15.000 Unterschriften setzte Lorentschitsch auf die Liste.
Die erste von hoffentlich deutlich mehr als 15.000 Unterschriften setzte Lorentschitsch auf die Liste.
Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik will die Mitglieder motivieren, dass sie sich möglichst aktiv an der Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe beteiligen.
Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik will die Mitglieder motivieren, dass sie sich möglichst aktiv an der Bürgerinitiative gegen die Festplattenabgabe beteiligen.
Downloads
Informationsblatt und Unterschriftenliste gegen die Festplattenabgabe.
Ergebnisse der Online-Befragung zur Urheberrechtsabgabe unter 1.000 Österreichern. (Quelle: Peter Hajek, Public Opinion Strategies)
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