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Donnerstag, 28. März 2024
Gegen Besteuerung des Eigenstromverbrauchs

Erste Erfolge für Sonnenstrom-Petition

E-Technik | Wolfgang Schalko | 23.04.2014 | Bilder | |  Archiv
Hauptkritikpunkt der Abgaben-Kritiker: Die Besteuerung des Eigenstromverbrauchs von Sonnenstrom käme einer Besteuerung von Radieschen aus dem eigenen Garten gleich. (©PVA/Tanzer)  Hauptkritikpunkt der Abgaben-Kritiker: Die Besteuerung des Eigenstromverbrauchs von Sonnenstrom käme einer Besteuerung von Radieschen aus dem eigenen Garten gleich. (©PVA/Tanzer)

Nachdem mittlerweile fast 30.000 Menschen die im März initiierte Sonnenstrom-Petition (E&W Online berichtete) unterzeichnet haben, ist es auch im Finanzministerium zu Bewegung – und offenbar zu einer dramatischen Änderung der Einstellung zu dieser Frage – gekommen. Wie der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) mitteilte, habe es u.a. mit ihm von Seiten des Finanzministers und Vizekanzlers Michael Spindelegger Verhandlungen über eine Änderung der seit 1996 gültigen Gesetzeslage bzw. des Erlasses vom 24. Februar 2014 gegeben.

In der Aussendung des PVA heißt es wörtlich: „Grundsätzlich hat man im Finanzministerium erkannt, dass die Besteuerung von Sonnenstrom für den Eigenbedarf innerhalb einer gewissen Grenze sinnlos und administrativ teurer als wirkungsvoll ist. Es wurde eine Regelung angestrebt die mehr als 90 Prozent der Anlagenbetreiber von der Abgabe befreit. Diese sollte noch vor dem Sommer in das Parlament und somit in dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht werden.
Eine breite Allianz der Vernunft hat sich bei der Forderung nach Steuerfreiheit von selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom gebildet. Die Oppositionsparteien haben sich in dieser Allianz massiv zusammengeschlossen: Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer, Klubobfrau Eva Glawischnig, Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober, Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Christiane Brunner (Umweltsprecherin Die Grünen), Michael Pock (Energiesprecher NEOS), Ulla Weigerstorfer (Umweltsprecherin Team Stronach) sind sich einig. Aber auch prominente Vertreter der Regierungsparteien wie der Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl und der Landeshauptmannstellvertreter von der Steiermark Siegfried Schrittwieser, sowie der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler und der Salzburger Energielandesrat Josef Schwaiger haben sich klar gegen diese Unfugs-Verordnung gewandt. Schlussendlich haben sich über die Parteigrenzen hinweg alle Energielandesräte Österreichs gegen die obskure Besteuerung, die den Ausbau sauberer Stromerzeugung behindert hätte, gewandt.“

Wo viel Licht ist…
…ist bekanntlich auch viel Schatten. Laut PVA hätte die Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, nicht mit eingestimmt und sich gegen eine solche Lösung gestellt – und könnte somit eine Gesetzesänderung möglicherweise sogar zu Fall bringen. Der Bundesverband befürchtet, dass damit auch die Bekenntnisse der beiden SPÖ-Spitzenpolitiker Bundeskanzler Werner Faymann und des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves für den Umstieg auf saubere, erneuerbare Energiequellen hinfällig seien.

Als nächstes will der Bundesverband nun die Petition „Hände weg von der Sonne – Steuerfreiheit für Eigenstromverbrauch“ an die Staatssekretärin Steßl weiterleiten – und parallel dazu auf www.sonnenzukunft.at die Zahl der Petitions-Unterstützer weiter erhöhen.

Bilder
Fast 30.000 Unterschriften konnten bereits gesammelt werden – und die Petition läuft weiter.
Fast 30.000 Unterschriften konnten bereits gesammelt werden – und die Petition läuft weiter.
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