EuGH gegen Festplattenabgabe bei Privatkopien

Coonrad-GF Thomas Schöfman: "Das Luftschloss ist endlich geplatzt."

In der Auseinandersetzung zwischen den Rechteinhabern und dem Handel bzw der Industrie um die Festplattenabgabe hat jetzt der EuGH ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Nach Auffassung des EuGH darf niemand, der bereits einmal für seinen Content bezahlt hat, nochmals zur Kasse gebeten werden. Damit gebe es laut der Plattform für ein modernes Urheberrecht fast keine Kopie mehr, für die eine Abgabe verlangt werden darf.

„Das Luftschloss ist endlich geplatzt“, sagt Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Österreich und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht. Die Festplattenabgabe war von Kunstschaffenden und Rechteinhabern mit dem Hinweis auf die „Gratiskultur“ im Internet und den Schaden durch illegale Downloads von Musik und Filmen gefordert worden. „Das sind Themenverfehlungen und das haben wir jetzt amtlich. Für eine Festplattenabgabe fehlt schlicht die Rechtfertigung“, so Schöfmann.

Konkret entschied der EuGH im Fall Nokia vs Copydan (C-463/12), dass Kopien, für die bereits eine Lizenz erworben wurde, d.h. für die bereits gezahlt wurde (z.B. iTunes-Store), keine nochmalige Vergütung als Privatkopie zulässig sei. Dies gilt, wenn nach nationalem Recht wirksam eine entsprechende Lizenz eingeräumt werden kann – dies ist in Österreich nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit der Fall. Der Großteil der legal erworbenen Inhalte ist somit in Österreich von der Vergütung ausgeschlossen. Damit schrumpfe der Anwendungsbereich der Festplattenabgabe erneut deutlich. Bereits im vergangenen Jahr hat der EuGH festgestellt, dass eine Festplattenabgabe keine Abgeltung für illegale Downloads darstellen könnten.