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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Samstag, 18. November 2017
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Dominik Schebach, 5.7.2016

Vom Wettbewerb und den Reformen

Das ist kein Steckenpferd

Wenn sich die EU-Kommission mit Vorschlägen zur Vereinfachung des Online-Handels zu Wort meldet, klingt das zuerst einmal wie eine gefährliche Drohung. Die angedachten Richtlinien reichen dabei von mehr Transparenz bei den Preisen für Paketdienste zur Senkung der Versandkosten, über die Abschaffung von Geoblocking für den EU-weiten Handel mit elektronischen Inhalten, bis hin zu einer EU-weiten Durchsetzung der Verbraucherrechte. Erklärtes Ziel der EU-Kommission ist es, dass Verbraucher und Unternehmer EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online kaufen und anbieten können.

Die Begeisterung vieler Handelsbetriebe auf den Vorstoß hält sich in Grenzen. Einerseits fürchtet man vermehrte Konkurrenz, wenn zusätzliche Anbieter billig nach Österreich liefern können. Andererseits sieht man im verschärften Verbraucherschutz zusätzliche Bürokratie, wenn man in einen anderen Staat der EU exportieren will. Wie gesagt, das ist ein Vorschlag, den die EU-Kommission am 25. Mai 2016 in Brüssel präsentiert hat. Bis diese Regel den Ministerrat und das EU-Parlament passiert hat, wird es wohl noch dauern. Ganz sollte man den Vorschlag der EU-Kommission allerdings nicht ausschließen. Die Mitglieder der Kommission erweckten bei der Vorstellung ihrer Idee nicht den Eindruck, dass E-Commerce für sie nur ein Steckenpferd sei. Der Handelsverband geht vorsorglich einmal auf die Barrikaden. Vor einer weiteren Vereinfachung des Online-Handels fordert dieser eine Angleichung der steuerlichen Rahmenbedingungen für alle Anbieter, damit auch kleine heimische Unternehmen eine Chance im EU-weiten Online-Handel hätten und der Handelsverband fordert eine steuerliche Gleichbehandlung ausländischer Online-Anbieter.

Das Problem: Die Kommission hat den Auftrag, für Wettbewerb zu sorgen sowie Diskriminierung im gemeinsamen Markt hintanzuhalten, und dieser Aufgabe kommt sie hier nach. Steuern sind aber weiterhin Sache der Mitgliedsstaaten – und die stehen hier im Wettbewerb, weswegen sich die besagten Mitgliedsstaaten einschließlich Österreichs schon bisher kaum auf eine gemeinsame Vorgehensweise in diesem Bereich einigen konnten. Wer jetzt also die EU kritisiert, bellt den falschen Baum an. Vielmehr müssen wir in Österreich unsere Hausaufgaben erledigen, damit die heimischen Betriebe fit für den internationalen Wettbewerb sind. Bürokratie, Arbeitskosten und Steuerrecht müssen nachgeschärft werden, und das müssen wir von unserer innerösterreichischen Politik einfordern. Dazu braucht es keinen Apparat der sich über 28 Mitgliedsstaaten koordinieren muss. Der derzeit vielbeschworene innerösterreichische Reformgeist würde genügen. – Andererseits bewegt sich die EU manchmal geradezu leichtfüßig, wenn man sie mit dem Tanz der Bundesregierung mit den neun Bundesländer vergleicht. Aber eines muss klar sein, ein Land, dass wie Österreich so stark von seinen internationalen Verflechtungen profitiert, kann sich nicht abschotten, wenn einmal ein Nachteil droht. Wir können nur den Wandel gestalten und ansonsten von der heimischen Politik einfordern, dass sie endlich ihre Arbeit erledigt.

[Nachsatz]

Dieser Kommentar entstand Anfang Juni für die E&W 6/2016. Dass 52% der britischen Wähler knapp drei Wochen später den falschen Baum anbellen würden, um ihren Frust über innenpolitische Probleme mit einem Votum zum EU-Austritt Luft zu verschaffen, hatte ich dann doch nicht erwartet.

Dominik Schebach, 5.7.2016