EuW Logo
Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Mittwoch, 22. November 2017
okhilfe
spacer gif



Wolfgang Schalko, 3.4.2014

Elektrotechnik-Kommentar E&W 4/2014 von Wolfgang Schalko

Zuckerbrot und Peitsche

Schon in der Antike wussten die Machthaber, dass der überlegte Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche – als Synonym für Belohnung und Bestrafung – einen äußerst probaten Weg darstellt, die Untertanen so halbwegs bei Laune und (ziemlich) sicher auch gefügig zu halten. Dass sich die Zeiten – und mit diesen auch die Herrschaftsformen sowie die Mittel der Machterlangung und -durchsetzung – seit damals gravierend geändert haben, scheint den Schatzmeister der Republik, Finanzminister Spindelegger, aber keienswegs davon abzuhalten, mit den Methoden des Altertums zu agieren.

Wie sonst könnte die abstruse Situation zustande kommen, dass beinahe zeitgleich den errichtungswilligen Bürgern einer Photovoltaik-Anlage diese mit einer Investitionsförderung zusätzlich schmackhaft gemacht wird, man auf der anderen Seite jedoch eine – fast jeden bestehenden und zukünftigen PV-Anlagen-Besitzer in Österreich treffende – Eigenverbrauchs-Abgabe einführen will, die dem ersten Punkt um 180 Grad entgegen steht? Vom ideologischen und politischen Standpunkt – Förderung alternativer Energien, Planungssicherheit, etc. – ganz zu schweigen...

Glücklicherweise hat sich seit der grauen Vorzeit auch der Spielraum der Beherrschten ein wenig vergrößert – dh, wir haben heute das Recht, uns zu mit demokratischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Stellvertretend für zigtausende Gleichgesinnte hat der Bundesverband PV Austria von diesem Recht Gebrauch gemacht und die Öffentlichkeit im Rahmen einer prompt einberufenen Pressekonferenz von den empörenden Vorgängen im heimischen Finanzministerium in Kenntnis gesetzt. Parallel zur Forderung an den Finanzminister, von diesem – auch aufgrund des notwendigen bürokratischen Aufwandes – widersinnigen Vorhaben abzusehen, wurde eine Online-Petition initiiert, die mittlerweile (Stand 25. März) rund 24.000 Unterstützer gefunden hat. Bravo!

Zwei Reaktionen, die auf E&W Online gepostet wurden, möchte ich Ihnen – zum An- und Aufregen – zumindest in Auszügen nicht vorenthalten. Einmal heißt es da: „Ich montiere gerade eine PV-Anlage, weil mir im Dez. 2013 vom Finanzamt schriftlich mitgeteilt wurde, ich bräuchte keine Abgaben (Steuern) zahlen, da ich den Strom selbst verbrauche. Treu und Glauben in unsere Politiker sind dahin. Jetzt ist es bei mir zu spät, die PV-Anlage ist bereits auf Schiene. Danke Hr. Dr. Spindelegger und Ihre übereifrigen Beamten für diese Geschenk zur Sanierung der Hypo." Und zweitens: „Als Unternehmer werde ich die ÖVP nach diesem Irrsinn auf Bundesebene nicht mehr wählen. Wer so blöd ist und bis zur nächsten Nationalratswahl vergisst, ist selbst schuld."

Wolfgang Schalko, 3.4.2014