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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Sonntag, 19. November 2017
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Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik nimmt die Bedrohung für die Branche todernst.

Zu diesem Artikel gibt es folgende weiteren Informationen:

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UST und IMEI:

Die Finanzbehörde wirft ein Auge auf die IMEI-Provisionen. Konkret fordert die Behörde, dass nun auch für diese Ausgleichszahlungen der Betreiber die Umsatzsteuer abgeführt wird – und das rückwirkend.



„Ein Weihnachtsgeschenk für die Branche"
Krejcik meldet Erfolg bei IMEI-Verhandlungen

Dominik Schebach, 1.12.2015
Bundesgremium bittet um Information über aktuelle Fälle
UST und IMEI: Behörde zeigt kein Einlenken

Dominik Schebach, 13.11.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 3 Kommentare
Bundesgremium wendet Belastung für Telekom-Branche ab
Finanzministerium: (L)UST auf IMEI?

Dominik Schebach, 5.10.2015
2 Kommentare


Dominik Schebach, 13.11.2015

Bundesgremium bittet um Information über aktuelle Fälle

UST und IMEI: Behörde zeigt kein Einlenken

In der aktuellen E&W 11/2015 haben wir über das Ansinnen der Finanz, Umsatzsteuer auf die IMEI-Provision zu verrechnen berichtet. Seit Mitte Oktober verhandelt das Bundesgremium deswegen mit dem Ministerium. Jetzt wendet sich Obmann Wolfgang Krejcik mit der Bitte um Informationen  über weitere Fälle direkt an die Mitglieder.

Auslöser der jetzigen Affäre war eine Steuerprüfung bei einem Mobilfunkhändler in Ostösterreich, der sich plötzlich einer Nachforderung über 550.000 Euro gegenübersah (siehe auch E&W 11/2015 S. 44 bzw hier im Download). Wegen einer Neuinterpretation des Finanzministeriums ist plötzlich die bisher geübte Praxis bei der Verrechnung der IMEI-Provisionen oboslet. Das gefährliche daran: Die Finanz macht dies offensichtlich auch rückwirkend geltend.

„Es sind uns jetzt Informationen zugegangen, dass bei aktuellen Betriebsprüfungen dieses Thema prioritär behandelt wird. Während wir für die Zukunft ein Modell ausarbeiten, bei der eine zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung nicht anfallen wird – eine Zustimmung durch das Finanzministerium werden wir dazu erhalten, daher wird auch Rechtssicherheit bestehen – zeigt sich leider bei den Nachforderungen für die vergangenen Jahre keinerlei Einlenken der Behörde. Es ist zu erwarten, dass diese Vorgangsweise fortgesetzt wird“,  schreibt Krejcik in seiner jüngsten Mitteilung an die Mitglieder. „Dieses Verhalten der Behörde bedeutet mit Sicherheit eine ungeheure Bedrohung unserer Branche, unserer Betriebe, die bei vielen auch zu einer Existenzvernichtung  führen kann.“

Die Behandlung der IMEI-Provision basierte bisher auf einer Bewertung des Finanzministeriums aus dem Jahr 2002. Im Rahmen der „Salzburger Steuerdialoge“ hatte 2015 hatte das Ministerium allerdings eine Veränderung der Rechtsansicht bekannt gegeben. Dass dies allerdings auch für die Vergangenheit gilt, ist einzigartig. „Immerhin gibt es das Prinzip des Treu und Glaubens“, so Krejcik. „Als langjähriger Obmann kann ich mich nicht erinnern, dass es so eine massive Bedrohung von so vielen Betrieben gegeben hat. Gehen Sie bitte davon aus, dass unser Bundesgremium und die Landesgremien, ja die Wirtschaftskammer Österreich alles nur erdenkliche unternehmen wird, um diese Gefahr abzuwenden. Wir nehmen dieses Thema todernst.“

Krejcik bekräftigte nochmals, dass das Gremium alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wolle, um diese Gefahr für die Branche abzuwenden. Auch wolle das Gremium auch seine politischen Kontakte nutzen, um eine Lösung für die Mitglieder zu finden.

„Ich bitte Sie daher, das Bundesgremium bzw. Ihr Landesgremium darüber unverzüglich zu informieren, wenn es zu weiteren Mehrwertsteuer- Nachforderungen kommt“, so Krejcik abschließend.

Dominik Schebach, 13.11.2015
        





HMH. | 16. 11. 2015, 19:54 Uhr
Redaktion | 16. 11. 2015, 17:35 Uhr
Versteh bald gar nichts mehr..... | 16. 11. 2015, 17:16 Uhr