FMK: Internetabgabe der Grünen unausgegoren

Margit Kropik, GF des Forum Mobilkommunikation, meldet sich zu einem Vorschlag der Grünen, 5 Euro monatlich für die pauschale Abgeltung von Urheberrechtsansprüchen pro Breitbandanschluss einzuheben, zu Wort: „Dieser Vorschlag scheint unausgegoren zu sein. Denn per Definition sind heute zwei von drei Mobilfunkanschlüssen Breitbandanschlüsse. Die Abgabe würde jede mobile Anwendungen unnötig verteuern, denn selbst in Machine-to-Machine-Anwendungen kommt heute die 3G-Technologie zum Einsatz." 

"Die daraus resultierende, notwendige Unterteilung der Anschlüsse in „echte Internetanwendungen" und etwa M2M-Anwendungen würden zu einer weiteren Verteuerung für die Konsumenten in Österreich führen, die tatsächlichen Zusatzkosten wären daher deutlich höher! Wenn, dann müssten Content-Anbieter im Netz zur Abgabe verpflichtet werden und nicht Betreiber, welche die Infrastruktur bereitstellen," so Kropik weiter.

Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, schlug vor Downloads von Filmen, Musik und Software straffrei stellen und gleichzeitig die Rechteinhaber zufrieden stellen. Dafür sollen fünf Euro pro österreichischem Breitbandanschluss und Monat gezahlt werden. Die Internetabgabe, in früheren Konzepten auch "Content Flat Rate" genannt, soll als Alternative zu ständigen Verschärfungen und neuen Gebühren wie die Festplattenabgabe dienen. Bei 2,2 bis 2,3 Millionen Breitbandanschlüssel soll die Abgabe 140 Millionen Euro im Jahr bringen. "Man sollte jetzt handeln, bevor es überall in Europa zu Verschärfungen kommt, denn von der wachsenden Zahl an Abmahnungen "verdienen nur die Anwälte". 

Neben dem MFK sehen auch Urheberrechtsexperten skeptisch. Dies wäre ein Rundumschlag, bei dem nicht differenziert würde, wer überhaupt kulturelle Inhalte nutzt. Statt dessen plädiert zB Urheberrechtler Axel Anderl für eine Abgabe auf Download- und Streaming-Anbieter im Netz. Schließlich hätte Streaming dem Download bereits den Rang abgelaufen. Die von der Plattform "Kunst hat Recht" geforderte Festplattenabgabe lehnt er auch aus diesem Grund, genauso wie Zinggl, ab.