URA in der heißen Phase

Die Diskussion um die Neugestaltung der Urheberrechtsabgaben und Festplattenabgabe geht in die heiße Phase. Die Änderungswünsche der Rechteinhaber sind umfangreich und schnüren auch bestehende Vereinbarungen auf. Die Folge ist, dass damit der Kreis der von der Urheberrechtsabgabe erfassten Geräte stark erweitert würde: So geht es nicht mehr nur um eine Festplattenabgabe, sondern auch Smartphones und Mobiltelefone und Speicherkarten sind nun bedroht.

Woher der Wind weht, zeigt ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Justiz, der dem Gremium vorliegt: Es würden somit in Zukunft nicht nur Festplatten, sondern auch Handys und jede Art der Speicherkarte (so z.B. auch Fotospeicherkarten) mit einer solchen Abgabe belastet. Durch diese gesetzliche Ausweitung der Urheberrechtsabgabe würden je nach Ausgestaltung für die österreichische Bevölkerung zusätzliche jährliche Belastungen von zumindest rund 50 Millionen Euro entstehen (allein eine Abgabe auf Festplatten würde, berechnet n ach derzeitiger durchschnittlicher Tarifhöhe, basierend auf aktuellen Verkaufszahlen, rund 30 Millionen Euro ausmachen, bei Handys rund 20 Millionen Euro).

„Wir lehnen daher eine gesetzliche Ausweitung der Urheberrechtsabgabe ausdrücklich und entschieden ab und arbeiten intensivst mit höchstem Einsatz auf allen Ebenen, diesen immensen Schaden abzuwenden“, so Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik.

Die Gegenseite macht allerdings auch mobil. So haben „die Künstler“ für den 17. Oktober 2012 zu einem „Protestmarsch der Künstlerinnen und Künstler: Festplattenabgabe – jetzt oder nie!“ aufgerufen. Sie wollen zur Wirtschaftskammer Österreich, dem Standort unseres Bundesgremiums, ziehen.

Krejcik will allerdings nicht bei der Position des Gremiums zurückweichen, aber auch nicht provozieren. „Wir hoffen jedoch, dass nicht radikale Elemente unsere Gesprächsbasis zerstören werden. Wir werden sicher nicht von unserem klaren Standpunkt abrücken und werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen, um bei der Politik und in den entsprechenden Gremien die stark negativen Auswirkungen für die österreichische Bevölkerung und existenzbedr ohende Wettbewerbsnachteile einer URA-Ausweitung aufzuzeigen und diese nach Möglichkeit auch abzuwenden“, so der Bundesgremialobmann.

An die Fachhändler appelliert er, dass diese nun ebenfalls im Gespräch mit den Kunden klar Position gegen die Erweiterung der URA beziehen. Dazu stellt die WKO auch einen Argumentationskatalog und entsprechendes PoS-Material als Hilfestellung zur Verfügung. „Ihre Unterstützung ist uns sehr willkommen“, so Krejcik.