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Donnerstag, 28. März 2024
EU-Kommission zieht die Schrauben an

Wettbewerb: Für Google wird es eng

Telekom Hintergrund | Dominik Schebach | 15.07.2016 | |  Archiv
EU-Kommissarin MArgrethe Vestager zieht für Google die Schrauben an. Die Kommission verfüge nun über zusätzliche Beweise, dass der IT-Gigant seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hätte. (Foto: EU) EU-Kommissarin MArgrethe Vestager zieht für Google die Schrauben an. Die Kommission verfüge nun über zusätzliche Beweise, dass der IT-Gigant seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hätte. (Foto: EU)

Es sind nur zwei vorläufige Mitteilungen an Google, aber der Tenor ist klar. In den Wettbewerbsverfahren der EU-Kommission wird es für den Suchmaschinengiganten langsam eng.

Es sind zwei Mitteilungen, die die EU-Kommission heute an Google übermittelt hat. So bekräftigte die Kommission ihre vorläufige  Schlussfolgerung, dass Google den eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen bevorzugt und nicht unbedingt die relevantesten Ergebnisse darstellt, womit Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Gleichzeitig vertritt die Kommission die Auffassung, dass Google durch seine marktbeherrschende Stellung die Möglichkeiten Dritter, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen, künstlich beschränkt – und diese damit aus dem Markt drängt. So hat Google seine Partner bei der Suchmaschinenwerbung zu Exklusivität bzw Premium-Platzierungen seiner Werbung verpflichtet.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Google hat viele innovative Produkte entwickelt, die unser Leben verändert haben. Das gibt Google aber nicht das Recht, anderen Unternehmen Wettbewerbs- und Innovationsmöglichkeiten zu nehmen.“

Vestager machte klar, dass die Kommission zum Schutz des Wettbewerbes verpflichtet sei, und die Kommission verfüge nun über zusätzliche Beweismittel, die die bisherigen Vorwürfe untermauern. Google hat nun acht bzw zehn Wochen Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Neben diesen beiden Verfahren muss sich Google auch wegen seines Smartphone-Betriebsverfahrens Android mit der Kommission auseinandersetzen, das im April diesen Jahres eingeleitet wurde. Sollte die Kommission zum Schluss kommen, dass Google gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen habe, so könne sie Strafen bis in der Höhe von 10% des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen.

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