Telekom-CEOs kritisieren 5G-Auktionssetting der RTR

Vergangene Woche hat die RTR erste Details zur 5G-Frequenz-Auktion bekannt gegeben. Heute melden sich die CEOs der drei Netzbetreiber zu Wort. Geschlossen kritisieren sie das Vorgehen der Regulierungsbehörde als unnötig komplex. Außerdem bemängeln sie, dass noch eine staatliche 5G-Strategie ausstehe. Die Regulierungsbehörde zäume damit das Pferd von hinten auf.

Dass Telekom-CEOs die Regulierungsbehörde kritisieren, gehört sozusagen zur Job-Beschreibung. Dass sich alle drei im Rahmen der Internetoffensive Austria geschlossen zu Wort melden, ist dann doch ungewöhnlich. Die CEOs von A1, T-Mobile und Drei zeigen sich darüber verwundert, dass die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) die Rahmenbedingungen für die kommende Versteigerung der 5G-Frequenzen bereits veröffentlicht hat, obwohl einige wichtige vorgelagerte Prozessschritte noch nicht abgeschlossen seien.

So gebe es bis heute weder einen Beschluss der Bundesregierung zu einer 5G-Strategie, noch – aus der Sicht der Betreiber – dringend notwendige Adaptierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen im Telekommunikationsgesetzt. Durch diese Vorgehensweise der Behörde werde dem zuständigen Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Möglichkeit für eine sichere Prozessteuerung des digitalen Infrastrukturausbaus genommen, so der Vorwurf. Ein weiterer Kritikpunkt der Branche bezieht sich auf die fehlende Investitionssicherheit. Eine Konsultation zu den 5G-Auktionsdetails vor Festlegung der Rahmenbedingungen und rechtlichen Bestimmungen für 5G sei aus Sicht der Betreiber daher derzeit nicht zielführend.

Daneben kritisieren die Netzbetreiber die inhaltliche Gestaltung der regionalen Vergabe in zehn bis zwölf Regionen. Dadurch werde die Komplexität der Auktion nur gesteigert und ein österreichweites 5G-Netz gefährdet. Dabei sei eine durchgehende 5G-Infrstruktur entscheidend, um viele der geplanten Anwendungen zu ermöglichen.

„Mit 5G wollen wir ein Netz für alle Bürger in Österreich bauen und die Zielsetzung der Bundesregierung, beim 5G-Ausbau zum Frontrunner weltweit zu zählen, aktiv unterstützen“, so A1 CEO Markus Grausam. „Dafür sind klar aufeinander folgende Prozessschritte essentiell. Österreich braucht zuerst eine zielgerichtete 5G-Strategie, dann eine daraus abgeleitete TKG-Novelle und erst im Anschluss die Frequenzauktion. Mit dem Start der nunmehrigen Konsultation wird diesem Prozedere vorgegriffen und die Branche dazu aufgefordert, sich heute letztmalig zu den Auktionsdetails zu äußern, noch bevor die notwendigen Rahmenbedingungen für 5G in Österreich auch nur bekannt sind. Damit zäumt man sprichwörtlich das Pferd von hinten auf und verhindert eine effizienten 5G-Rollout.“

3CEO Jan Trionow schlägt in dieselbe Kerbe: „Das Rennen um die globale 5G-Führerschaft hat längst begonnen und Österreich hinkt derzeit hinterher. Bei diesem Rennen können wir nur aufholen, wenn im Rahmen der Frequenzauktion die richtigen Parameter gesetzt werden. Diese ergeben sich aber einzig und allein aus einer 5G-Strategie sowie einer rechtlichen Grundlage im Telekommunikationsgesetz. Eine nationale 5G-Frequenz-Vergabe, die investitionsfreundlich und komplexitätsmindernd wirkt, hilft Österreich bei der digitalen Aufholjagd. Mit der aktuellen Vorgehensweise setzt die zuständige Behörde nicht die richtigen Akzente für diese Zielsetzung.“

Andreas Bierwirth, CEO von T-Mobile, erklärt dazu: „Wir als Telekom-Betreiber sind bereit massiv in den Standort zu investieren und mit voller Kraft Österreich in die digitale Zukunft zu führen. Daher appellieren wir an die Behörde, die richtigen Prozessschritte einzuhalten. Damit verhindern wir eine Fleckerl-Teppich-Lösung für das österreichweite 5G-Netz sowie eine Verzögerung im Ausbau, die nicht im Sinne einer effizienten Versorgung steht.“