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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Montag, 20. November 2017
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Der Dachverband Erneuerbare Energie und Umweltschutzorganisationen drängen auf den Beschluss der Ökostromnovelle noch in dieser Legislaturperiode.

Dominik Schebach, 31.5.2017

Ökostromnovelle: Rascher Beschluss gefordert

Petition „Rettungsaktion Ökostrom“ startet

Nachdem die Ökostromnovelle im Vorwahlkampf zu versanden droht, fordern nun die Verbände der alternativen Energieerzeuger sowie die Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF von der Politik Taten. Sie appellieren an Bundeskanzler Christian Kern und ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz, die Blockade beim Ökostrom aufzugeben und einen positiven Abschluss der Ökostromnovelle im Parlament noch vor dem Sommer sicherzustellen. Dazu haben sie auch eine Petition aufgelegt.

„SPÖ und ÖVP müssen jetzt die ‚unterlassene Hilfeleistung’ für die Novelle des Ökostromgesetzes beenden und einem deutlichen mehr an Ökostrom und der Sicherheit für bestehende Anlagen mit dieser Novelle zustimmen“, fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), und ergänzt: „Wenn sich Politiker jetzt nicht für einen Sprung vorwärts beim Ökostrom einsetzen, sind alle Klimaschutzversprechen im Wahlkampf unglaubwürdig. Aus diesem Grund startet jetzt eine Petition, mit der alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Ökostromnovelle auch persönlich einzufordern. Denn die Bevölkerung hat die Notwendigkeit des Klimaschutzes längst verstanden und will auch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Die Ökostromnovelle ist nach Ansicht der Initiatoren der Petition das einzige Gesetz, das diese Regierung im Klimaschutzbereich auf den Weg bringen konnte. Jetzt droht sie im Hick-hack des Vorwahlkampfes zu scheitern. Dabei hat die seit vier Jahren überfällige Novellierung des Ökostromgesetzes bereits im März den Ministerrat passiert. Im Parlament geht allerdings derzeit nichts weiter. „Warum ein Beschluss, der mehr Ökostrom bringt, aber die Konsumenten nicht mehr belastet als 2016 und der Wirtschaft und dem Finanzminister sogar nützt, blockiert wird, ist nicht nachvollziehbar“, erklärt deswegen Püspöck. „Seit drei Monaten wird die Novelle jetzt im Parlament verhandelt. Es muss doch möglich sein, nun eine Einigung über das Ökostromgesetz zu Stande zu bringen.“

Das Ringen um die Ökostromnovelle

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde festgehalten, dass mit Gesetzesreformen signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, denn mittlerweile decken Stromimporte 11,5% des heimischen Stromverbrauchs, das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als zwei Millionen Haushalten. Gleichzeitig befinden sich die Treibhausgasemissionen in Österreich immer noch auf dem Niveau von 1990, während EU-weit eine Reduktion um ein Viertel gelungen ist.

„Die Bundesregierung darf sich nicht in Neuwahlen verabschieden, ohne eine einzige substantielle Klimaschutzmaßnahme gesetzt zu haben. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Sebastian Kurz haben ihre Unterschrift unter das Arbeitsprogramm gesetzt, es geht jetzt darum, ob sie auch zu ihrem Wort stehen. Hunderte Ökostromanlagen könnten sofort errichtet werden und unsere Klimabilanz deutlich aufbessern“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 entschlossene Taten. Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace ergänzt: „Die Ökostromnovelle jetzt nicht zu beschließen, würde heißen, Atom- und Kohlestromimporte noch weiter zu erhöhen. Wir müssen die Lawine von Importstrom sofort stoppen.“ 

Klima-Bilanz der Regierung negativ

Obwohl der Nationalrat das Klimaabkommen von Paris bereits beschlossen hat, wurden seitdem nur klimaschädliche Beschlüsse wie die Halbierung der Flugabgabe gefasst. Die wenigen geplanten Klimaschutzmaßnahmen, so wie eine umfassende Klima- und Energiestrategie, fallen nun der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer. Nur die Novelle des Ökostromgesetzes hat noch eine Realisierungschance im Parlament. „Wir haben lange genug auf Maßnahmen gewartet“, bemerkt Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF und meint weiter: „Das Ökostromgesetz muss jetzt rasch beschlossen werden, um die magere Klima-Bilanz dieser Legislaturperiode noch aufzubessern. Passiert das nicht jetzt, droht eine lange Zeit der Unsicherheit, wodurch Investitionen in den Ökostromausbau komplett zum Erliegen kommen.“

Nach Ansicht der Mitglieder des EEÖ könnte die Ökostromnovelle in Summe 6.500 Arbeitsplätze schaffen und weitere 3.500 sichern. Zusätzlich könnte damit sofort ein Investitionsvolumen von 2 Mrd Euro ausgelöst werden.

Dominik Schebach, 31.5.2017