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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Dienstag, 21. November 2017
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Jetzt soll doch eine Festplattenabgabe eingeführt werden. (Foto: Mike Nottebrock/www.pixelio.de)

Festplattenabgabe :


Einigung zwischen Gremium und Verwertungsgesellschaften
Festplattenabgabe: Tarife stehen

Dominik Schebach, 5.11.2015
5 Kommentare
Positionen der Parteien „extrem unterschiedlich”
Speichermedienvergütung: weiter keine Einigung

Wolfgang Schalko, 30.9.2015
8 Kommentare
Kleiner Erfolg
Festplattenabgabe: Rechtssicherheit für Lieferanten

Dominik Schebach, 17.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 3 Kommentare
Stellungnahme von Wolfgang Krejcik zur Speichermedienvergütung
Bundesgremium macht weiter Front gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 10.6.2015
Internetoffensive Österreich macht mobil
Mobilfunkanbieter gegen Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 9.6.2015
[Update] Mit Stellungnahme der WKO
Festplattenabgabe: Regierung legt Entwurf vor

Dominik Schebach, 3.6.2015
Zu diesem Eintrag gibt es 2 Kommentare
„Schafft nur Verlierer“
Festplattenabgabe treibt Kunden ins Netz

Dominik Schebach, 26.5.2015
OGH verweist Fall an die erste Instanz zurück
Rückschlag bei Festplattenabgabe

Dominik Schebach, 20.1.2014
Widerstand zeigt Wirkung
Festplattenabgabe liegt auf Eis

Dominik Schebach, 18.3.2013
Weit über den Erwartungen
Festplattenabgabe: Unterschriften im Parlament

Dominik Schebach, 6.3.2013
"Geplante Abgabe träfe Konsumenten hart"
Festplattenabgabe: Auch die Krone springt auf

Bettina Paur, 20.2.2013
Zahl der Woche
Festplattenabgabe kostet jeden 100 Euro

Wolfgang Schalko, 6.2.2013
Urheberrecht: Mobilisierung des Handels durch WKO und Gremium
Bürgerinitiative gegen Festplattenabgabe gestartet

Dominik Schebach, 15.1.2013
Plattform für modernes Urheberrecht
Festplattenabgabe: Nein!

Bettina Paur, 2.11.2012
3 Kommentare


Dominik Schebach, 3.6.2015, Story-Link:1506007

[Update] Mit Stellungnahme der WKO

Festplattenabgabe: Regierung legt Entwurf vor

Am 2. Juni hat die Vorlage der Regierung zur Novelle des Urheberrechts den Ministerrat passiert. Damit geht auch der Vorschlag für die Festplattenabgabe in die Zielgerade, denn der Regierungsentwurf sieht eine Vergütungspflicht für Speichermedien vor.

Der Begutachtungsentwurf sieht vor, dass sich die Verwertungsgesellschaften, WKO und AK innerhalb von zwölf Monaten auf die Höhe der Vergütung einigen müssen. Dabei soll ein „ein wirtschaftlich angemessenes Verhältnis der Vergütung zum typischen Preisniveau der Geräte oder der Speichermedien, wobei die Vergütung 6% dieses Preisniveaus für Speichermedien und 11% dieses Preisniveaus für Geräte nicht übersteigen soll.“ Allerdings könne diese Grenze auch höher ausfallen, so ein „empirischer Nachweis“ für fast ausschließliche Nutzung eines Geräts oder Speichermediums für Privatkopien erbracht wird.

Im Gegenzug soll die Abgabe transparenter dargestellt werden. Auch sollen die Endkunden die Abgaben zurückfordern können, wenn der Käufer „glaubhaft macht, dass die Speichermedien weder von ihm selbst noch von Dritten für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch verwendet werden.“ Geht es nach den Plänen der Regierung, dann soll die Novelle des Urheberrechts mit 1. Oktober in Kraft treten.

Für den Handel bedeutet dies, dass die Geräte teurer werden. Erst Anfang Mai hatte die Plattform für ein modernes Urheberrecht vor einem massiven Kaufkraftabfluss in Folge der Festplattenabgabe gewarnt.

[Update] Stellungnahme der WKO

Die WKO lehnt wegen dieser genannten Nachteile die Festplattenabgabe weiterhin ab. In einer ersten Stellungnahme der WKO wird dann aber trotzdem der positive Effekt, dass die Belastung begrenzt werden konnte, hervorgestrichen.

„Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass ab 1. Oktober 2015 in Österreich nun ausdrücklich im Gesetz Speichermedien auch in Smartphones, Laptops und Computern einer Urheberrechtsabgabe unterliegen werden. Damit kommt es zu einer weiteren Belastung der österreichischen Wirtschaft, die wir nach wie vor ablehnen“, so Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich. „Allerdings ist es gelungen, die Belastungen für betroffene Unternehmen einigermaßen einzugrenzen“, so Schön mit Verweis auf die doppelte Deckelung der Höhe der Speichermedien- und Reprographieabgabe, den Verzicht auf die Einführung einer Gerätekettenvergütung sowie die Einführung einer klaren Regelung, dass die Abgabe im Fall von geringen Schäden für Urheber durch die Privatkopie gänzlich entfällt, was z. B. bei Speicherkarten in Fotoapparaten gilt.
 
„Obwohl wir uns weiterhin klar gegen die Speichermedienabgabe aussprechen, bringt der Entwurf den betroffenen Betrieben zumindest Rechtssicherheit“, so Schön. Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Rechtsstreitigkeiten wird in den Erläuterungen klargestellt, dass eine Abgabepflicht erst ab Ende des Jahres 2013 besteht, wodurch die Belastung der österreichischen Wirtschaft durch drohende Nachzahlungen an die Verwertungsgesellschaften deutlich gemindert wird. Auch für die Zukunft gibt der Entwurf Mechanismen und Tarifkriterien wie die doppelte Deckelung vor, die vor übermäßigen Erhöhungen der Zahlungen schützen sollen. „Die vorgesehenen Beträge und Obergrenzen sind aber jedenfalls zu hoch und müssen noch deutlich gesenkt werden“, fordert Schön und verlangt auch eine „Gleichbehandlung von ausländischen Plattformen und Anbietern mit heimischen Unternehmen.“

Dominik Schebach, 3.6.2015, Story-Link:1506007
        





kleinerhändler | 5. 6. 2015, 06:20 Uhr
Medientechniker | 4. 6. 2015, 14:59 Uhr