VAT warnt vor Re-Monopolisierung im Festnetz

Die alternativen Anbieter sind darauf angewiesen, dass ihnen die A1 ihnen gegen angemessenes Entgelt die Nutzung ihrer Infrastruktur ermöglicht. (Foto: UPC)

Die alternativen Breitband-Anbieter schlagen Alarm. Angesichts sinkender Marktanteile warnen sie vor einer Re-Monopolisierung im Festnetz. Verantwortlich machen sie dafür die Förderpolitik, die unter anderem aus der Breitband-Milliarde getätigt werden. (Foto: UPC)

Bis 2008 zählte Österreich nach Ansicht des VAT zu den Vorreitern in Sachen Wettbewerb bei Breitbandzugängen über das Festnetz. Seither sinke allerdings der Anteil der alternativen Anbieter kontinuierlich und liege mittlerweile deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Dieser Trend resultiere laut VAT aus der Rücknahme der Regulierung im Festnetzmarkt. Diese hatte die A1 verpflichtet, anderen Betreibern gegen ein angemessenes Entgelt die Nutzung ihrer Infrastruktur, die zum überwiegenden Teil noch aus der ehemals staatlichen Infrastruktur besteht, zu ermöglichen.

Ohne Regulierung kann der Ex-Monopolist sein Angebot an alternative Betreiber laufend einschränken und die Preise zum Teil massiv erhöhen. Alternative Internetanbieter können daher ihren Kundinnen und Kunden immer mehr Produkte entweder gar nicht oder nicht zu attraktiven Preisen anbieten. Die fehlende Konkurrenz am Markt wirkt sich dadurch auch negativ auf die Endkonsumenten aus: Bei anhaltenden „Regulierungs-Ferien“ sind sowohl Preiserhöhungen als auch Verschlechterungen bei Auswahl und Service zu erwarten, befürchtet man seitens des VAT. – Und dieser Trend bedrohe auch den Wettbewerb im Mobilfunk: „Wer heute den Festnetzmarkt kontrolliert, kontrolliert morgen auch den Mobilfunkmarkt, da das Festnetz ganz wesentlich für die Anbindung von 5G-Standorten sein wird“, erklärt VAT Geschäftsführer Florian Schnurer und fügt hinzu: „Die Re-Monopolisierung muss ernst genommen und gestoppt werden.“

Breitband-Milliarde

Für noch weniger Wettbewerb sorgt die Vergabe der Fördergelder aus der „Breitband-Milliarde“ des Bundes, welche fast ausschließlich der ehemalige Monopolist lukriert hat. „Über 80% der aktuellen Fördergelder kommen dem marktbeherrschenden Ex-Monopolisten zugute, begleitet von Regulierungs-Ferien beschleunigt der Staat die Re-Monopolisierung des Breitbandmarktes in Österreich“, kritisiert ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert. „Wenn es keinen fairen Wettbewerb mehr gibt, werden alternative Anbieter vom Markt gedrängt. Wenn ein Unternehmen allein über die Infrastruktur zum Internetzugang verfügen kann, schadet das dem österreichischen Markt massiv und führt zu höheren Preisen und schlechterem Service für alle Österreicherinnen und Österreicher.“

VAT und ISPA appellieren deswegen an die Teilnehmer der laufenden Regierungsverhandlung, diesen Trend entgegenzuwirken. Dazu gehöre eine Evaluierung der Förderkriterien, um eine faire und wettbewerbsfördernde Breitbandförderung zu erreichen. Andernfalls drohe der Wettbewerb am österreichischen Breitbandmarkt vollkommen zu versiegen.