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Österreichs Insiderblatt für die Elektrobranche | Freitag, 22. Februar 2019
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Dominik Schebach, 23.1.2019

EuGH-Urteil

Karfreitag: HV gegen zusätzliche Belastung der Branche

Mit seiner Entscheidung, dass die in Österreich geltende Karfreitagsregelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, hat der EuGH u.a. den Handelsverband auf den Plan gerufen. Der forderte nun eine Feiertagsregelung ohne zusätzliche Mehrbelastung für die Branche. Ein allgemeiner Karfreitags-Feiertag sei damit ein absolutes „No-Go".

Seit den 1950er Jahren ist in Österreich der Karfreitag ein Feiertag für die Protestanten und Altkatholiken. Angehörige dieser Kirchen hatten bisher Anspruch auf das Feiertagsentgelt, wenn sie am Karfreitag gearbeitet haben. Geklagt hatte ein konfessionsloser Österreicher. Er verlangt von seinem Arbeitgeber ein Feiertagsentgelt für den Karfreitag 2015, an dem er gearbeitet hatte. Der EuGH gab ihm insofern Recht, als dass er in der bisherigen Regelung eine Diskriminierung aus religiösen Gründen sieht. Sprich, ein Feiertag nur für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Handelsverband fordert daher eine gleichheitskonforme, bundesweite und diskriminierungsfreie Feiertagsregelung ohne Mehrbelastung für den heimischen Handel, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich zu halten. „Bei der Umsetzung des EuGH-Urteils in Österreich dürfen unsere Händler nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Immerhin haben wir mit 13 Feiertagen pro Jahr bereits eine der großzügigsten Feiertagsregelungen in der EU. Ein zusätzlicher Feiertag würde unsere Wirtschaft 600 Millionen Euro kosten", erklärt Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbandes.

Eine weitere Verteuerung des Faktor Arbeit sei den heimischen Handelsunternehmen deswegen nicht zuzumuten, legt HV-GF Rainer Will nach: „Das hätte problematische Folgen für beschäftigungsintensive Branchen wie den Handel. Überdies ist der Freitag im Handel nach dem Samstag der zweitwichtigste Einkaufstag der Woche. Daher würde ein allgemeiner Karfreitags-Feiertag gerade den stationären, heimischen Handel massiv negativ treffen, während internationale Online-Händler wieder mal indirekt profitieren.“ 

Dominik Schebach, 23.1.2019