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Donnerstag, 28. März 2024
„Google, Facebook und Co sollen Steuern zahlen, wo die User sind“

Zweistufenplan zur Besteuerung großer Internetkonzerne

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 22.03.2018 | | 2  Archiv
Die EU-Kommission hat neue Pläne für die Besteuerung großer Internetkonzerne vorgestellt. Digitalkonzerne wie Google und Facebook würden zwar erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber verhältnismäßig wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Nun liegt ein Zweistufenplan vor. (Bild: Tim Reckmann/ pixelio.de) Die EU-Kommission hat neue Pläne für die Besteuerung großer Internetkonzerne vorgestellt. Digitalkonzerne wie Google und Facebook würden zwar erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber verhältnismäßig wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Nun liegt ein Zweistufenplan vor. (Bild: Tim Reckmann/ pixelio.de)

Gesprochen wird schon lange darüber, doch nun will die EU-Kommission Taten setzen. Internetkonzerne wie Google und Facebook sollen in Zukunft deutlich mehr Steuern in Europa zahlen, und zwar in erster Linie in jenen Ländern, in denen die Nutzer sitzen bzw wo die Erträge erzielt werden. (Bild: Tim Reckmann/ pixelio.de)

„Wenn Google einem Internetnutzer in Österreich Werbung anzeigt oder Facebook Daten österreichischer Nutzer auswertet, dann machen diese Firmen Geschäfte in Österreich, die bisher nicht besteuert werden. Das ist unfair“, so der Europaabgeordnete Othmar Karas, der den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, Internetkonzerne in Europa zu besteuern, sehr begrüßt. „Wir müssen bei der Besteuerung der Digitalwirtschaft stärker darauf abstellen, wo die User sind. Viele Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als 1% Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26% zahlen. Diese schreiende Ungerechtigkeit können wir nur durch mehr gemeinsame EU-Steuerpolitik abstellen“, so Karas.

Auch die EU-Kommission sowie einige EU-Staaten stoßen sich seit geraumer Zeit daran, dass Digitalkonzerne wie Google und Facebook in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne verbuchen, aber nur wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Zudem bündeln sie ihre Aktivitäten in Ländern mit niedrigen Steuersätzen. So hat zB Facebook sein internationales Hauptquartier in Irland.

Zweistufenplan

Die Kommission legte einen Zweistufen-Plan vor, der also ein zentrales Ziel verfolgt: Google und Co. sollen ihre Steuern künftig vor allem dort abliefern, wo ihre Kunden sitzen und die Online-Erträge entstehen – auch wenn die Konzerne ihren Sitz ganz woanders haben. Bisher sehen die internationalen Steuerregeln das nicht vor.

Zunächst sollen für eine Übergangsphase alle Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU 3% Steuern auf ihre Erträge zahlen – erfasst würden Einnahmen aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, aus Vermittlungsgeschäften oder dem Verkauf von Daten.

Die Kommission rechnet für die gesamte EU mit jährlichen Einnahmen von 5 Mrd. Euro. Im zweiten Schritt würden die EU-Staaten neue Körperschaftssteuer-Regeln einführen: Um Gewinne auch ohne physische Präsenz des Unternehmens zu besteuern, soll das Steuersystem um die „digitale Betriebsstätte“ erweitert werden. Abgabepflichtig würde jedes Unternehmen, das in einem Land mehr als 100.000 Online-Nutzer hat oder mehr als 7 Millionen Euro jährlich erwirtschaftet.

Zwiespalt

Noch ist unklar, wie schnell etwas aus dem Projekt wird. Das Problem ist, dass einige EU-Staaten schnelle Abhilfe gegen die Steuerpraxis der Internet-Riesen gefordert haben. Auf der anderen Seite haben EU-Mitglieder wie Irland und Luxemburg, die die großen Digitalkonzerne mit niedrigen Steuern anlocken, massiven Widerstand angemeldet. Der Beschluss hinsichtlich Steuerfragen in der EU müsste aber einstimmig sein.

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