Handelsverband: EU-Vorschlag ein erster richtiger Schritt

Handelsverband-GF Rainer Will: „Der prognostizierte Konsumeffekt von +3,5% durch die Steuerreform darf nicht 1:1 online ins Ausland abfließen und dort Arbeitsplätze finanzieren. Daher müssen Steuern dort abgeführt werden, wo Gewinne erzielt werden."

Die Diskussion um die Steuervermeidungsstrategien großer internationaler Konzerne nimmt weiter Fahrt auf. Auf EU-Ebene hat Kommissar Pierre Moscovici nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Ausdrücklich begrüßt wird die Initiative vom Handelsverband, der eine Versteuerung der Umsätze am Ort des Kunden fordert. Denn der Online-Handel verschärfe das Phänomen des Kaufkraftabflusses aufgrund unterschiedlicher Steuerregeln.

„Der prognostizierte Konsumeffekt von +3,5% durch die Steuerreform darf nicht 1:1 online ins Ausland abfließen und dort Arbeitsplätze finanzieren. Daher müssen Steuern dort abgeführt werden, wo Gewinne erzielt werden“, fordert Handelsverband-GF Rainer Will. Derzeit gehen rund 50% der Umsätze im Online-Handel ins Ausland. Es könne unter diesen Umständen kein Argument sein, dass marktdominierende Onlinehändler die Umsätze in Österreich erzielen, diese hier nicht versteuern, nur weil eben keine Niederlassungen unterhalten werden oder Angestellte vor Ort beschäftigt werden, ist Will überzeugt.

Von Seiten des Handelsverbandes bedauert man, dass der Vorschlag der EU keine EU-weite Harmonisierung vorsieht. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung, dass Konzerne ihre Eckdaten für jedes Land, in dem sie tätig sind, den Steuerbehörden melden müssen, dürfe jedenfalls nur der erste Schritt sein.  Auch eine Einbindung von Drittstaaten sei essentiell.

Heimische Baustellen

Auf nationaler Ebene gibt es nach Einschätzung von Hill ebenfalls einige Baustellen. Lohnnebenkostenerhöhungen, wie jene durch die plötzliche Sozialversicherungs-Pflicht bei Jubiläumsgeldern, schaden insbesondere den „guten“, mitarbeiterintensiven, heimischen Unternehmen, die Angestellte langfristig binden. „Geld das für Investitionen und Innovationen gedacht war, muss nun in Form von Rücklagen gebunden werden“, sagt Will.

Daneben fordert der Handelsverband vor allem auch steuerliche Verbesserungen ein, wie zB bei der Anerkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung für Dienstleistergebühren, eine Bereinigung der föderalistischen Struktur um Doppelprüfungen von Steuern und Abgaben zu vermeiden, Klarheit bei Registri erkassen, sowie die Aufhebung von Ungleichgewicht beim Sachbezug für KFZ.