Registrierkassenpflicht: Sechs Monate Schonfrist
Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Reinhold Mitterlehner kündigte in der Pressestunde eine Schonfrist bei der Registrierkassenpflicht an. (Foto: Hans Ringhofer, BMWFW)
Bei der gestrigen Pressestunde erklärte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitternlehner, dass bei der Registrierkassenpflicht nicht so heiß gegessen wird, wie gekocht. In den ersten sechs Monaten soll das Finanzministerium demnach nach dem Grundsatz „beraten, statt strafen“ vorgehen.
Die Registrierkassenpflicht hat in der Wirtschaft großen Unmut hervorgerufen. Nun reagiert die Regierung. So soll in den ersten drei Monaten bei Verwaltungsverstößen Straffreiheit gewährt werden. Ein entsprechender Erlass des Finanzministers soll in kürze folgen, wie Mitterlehner in der Pressestunde mitteilte.
Wie im Finanzministerium zu erfahren war, soll ein entsprechender Erlass in den kommenden Tagen in Begutachtung gehen. „Im Wesentlichen geht es um eine Straffreiheit für die Unternehmen. Das heißt, die Verordnung tritt am 1. Jänner in Kraft, aber die Finanz wird in den ersten sechs Monaten nur servicieren und beraten“, erklärte ein Sprecher des BMF gegenüber E&W. Das Finanzministerium hat zur Registrierkassenpflicht zudem eine eigene Informationswebseite eingerichtet, wo die Thematik umfassend behandelt wird.
… mit unendlich vielen, blumigen Worten eigentlich NICHTS zu sagen, damit man sich hinterher trotzdem nicht auskennt, sich niemand auf den Schlips getreten fühlen muss! Bla, Bla, Bla!
„Gehandelt“ wird danach trotzdem immer wieder ganz anders – vorher wird „lauwarm und anonym gekocht“ und danach müssen wir leider öffentlich wieder alles „siedend heiß schlucken“!
Wie so etwas, trotz medialer Unterstützung gut gehen kann? Typisch Politiker – das weiß das niemand so genau!
Tatsache ist, dass sich das „dumme Fußvolk“ am schalen Beigeschmack (nach „heißer Sche…e“) der getroffenen „heißen Maßnahmen“ permanent „verschluckt“ oder gar „den Mund verbrennt“!
Typisch Politiker – Hauptsache ist nur dass eventuelle (Magen-) Verstimmungen bis zum nächsten Wahltermin vergessen oder verdrängt werden können! Man will ja wieder gewählt werden – und danach selber wieder „treten“ und ja nicht getreten werden!
Wir sind ein Volk aus Masochisten, das sich selbst immer wieder und wieder zu „System-Trotteln“ machen (auf den Kopf „sche…en“) lässt!
…und das weiß der „typische Politiker“ und nütz diese masochistische Volks-Dummheit auch schamlos aus!
wir bemühen uns, alles einfacher zu machen. Mich wundert immer wieder das sich solche Leute in die Öffentlichkeit wagen. Ich hätte Angst ein paar feste Watschen einzufangen.