Festplattenabgabe: EuGH schickt Österreich zurück an den Start

Der Conrad-GF und Sprecher der Initiative für ein modernes Urheberrecht, Thomas Schöfmann, sieht der Festplattenabgabe die Basis entzogen.

Mehr oder weniger implizit schwang in der Diskussion zur Festplattenabgabe bisher immer auch das Argument zur Abgeltung der Raubkopien mit. Diesem Argument wurde nun mit dem heutigen Urteil des EuGHl die Basis entzogen: Auf Raubkopien darf keine Festplattenabgabe eingehoben werden.

„Die rechtliche Unterscheidung zwischen Raubkopie und Privatkopie durch den Europäischen Gerichtshof stellt die Urheberrechtsdiskussion in Österreich auf eine völlig neue Basis„, sagt Thomas Schöfmann, Geschäftsführer von Conrad Electronic Österreich und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht.

Bislang argumentierten die Verwertungsgesellschaften und ihnen folgend auch die Gerichte, dass nicht nur Privatkopien, sondern auch Raubkopien vergütungspflichtig wären. Auf dieser Grundlage wurden nicht nur die Abgabenforderungen erhoben, die sich jetzt als vielfach zu hoch erweisen. Auch Gerichte haben diese Argumentation für die Vergütungspflicht von Festplatten und Handys herangezogen. Daher sind auch die Urteile zur Festplattenabgabe aus den vergangenen Monaten neu zu bewerten. Schöfmann fordert daher ein Umdenken in der politischen Diskussion um die Urheberrechtsabgabe auf Festplatten. Denn man könne nicht den Konsumenten auf der Basis falscher Tatsachen zur Kasse bitten. Konsumenten und Steuerzahler auf Basis von falschen Tatsachen zur Kasse bitten.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass eine Speichermedienabgabe, wie sie derzeit diskutiert wird, nicht zu rechtfertigen ist“, erklärte SChöfmann. Die Plattform für ein modernes Urheberrecht ist daher für die Abschaffung der bestehenden Geräteabgaben und stellt sich gegen die Ausweitung der veralteten Abgaben. Um einen zeitgemäßen gerechten Ausgleich zu ermöglichen, schlägt die Plattform einen technologieneutralen Kulturbeitrag von 50 Cent monatlich pro Haushalt vor.